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Buchs sagt Nein zum Budget: SVP fordert Abschaffung des Einwohnerrats

Initiative lanciert

Nach Budget-Nein: SVP Buchs will Einwohnerrat abschaffen

03.03.2024, 18:01 Uhr
· Online seit 03.03.2024, 17:51 Uhr
Das Buchser Stimmvolk hat das Budget mit einem Steuerfuss von 118 Prozent klar abgelehnt, jetzt muss der Aargauer Regierungsrat entscheiden. Für die SVP Buchs ein deutliches Zeichen, dass das Parlament an der Bevölkerung vorbeipolitisiert. Deshalb fordert sie nun die Abschaffung des Einwohnerrats.
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Der Knatsch um das Budget in Buchs nimmt kein Ende: Schon in der Vergangenheit hat die Debatte darüber für hitzige Gemüter im Dorf gesorgt. Als klar wurde, dass der Gemeinderat für 2024 ein Budget mit einem Steuerfuss von 118 Prozent beantragen wird, wurde sogar ein Anschlag auf das Haus des damaligen Finanz-Vorstehers Tony Süess verübt. Nachdem der Einwohnerrat das vorgeschlagene Budget im Dezember im zweiten Versuch angenommen hatte, durfte das Stimmvolk nun über die Erhöhung des Steuerfusses entscheiden.

Am Sonntag haben die Buchser das Budget mit einem Steuerfuss von 118 Prozent allerdings klar abgelehnt. Die SVP Buchs reagierte umgehend auf dieses Ergebnis und gab in einer Mitteilung bekannt, dass sie eine neue Volksinitiative lancieren wird. Darin fordert sie die Abschaffung des Einwohnerrats. Die Partei ist der Meinung, dass der Einwohnerrat am Volk vorbeipolitisiert.

«Es ist ein weiterer Schlag gegen die ignorante und ideologische Politik des Einwohner- und Gemeinderats», heisst es in der Mitteilung der SVP. Aus diesem Grund stellt sie die Notwendigkeit des Gemeindeparlaments infrage. Die Partei sei sich sicher, dass dieses Gremium nicht mehr gebraucht werde.

Nun sammelt die SVP Buchs Unterschriften für die neu lancierte Initiative, mit der sie die Gemeindeversammlung wieder einführen möchte. «Das Volk soll wieder Einsitz nehmen und selbst über sein Schicksal entscheiden», sagt SVP-Ortsparteipräsident Samuel Hasler.

(red.)

veröffentlicht: 3. März 2024 17:51
aktualisiert: 3. März 2024 18:01
Quelle: ArgoviaToday

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