Plant Aarau nun auch fixe Blitzer?
Der Regierungsrat hat dem Kantonsparlament eine strikte Bewilligungspflicht für fixe Tempo- und Rotlichtblitzer vorgeschlagen. Diese wären nur bewilligt worden, wo ein erhebliches Verkehrssicherheitsdefizit besteht, andere Massnahmen erfolglos geblieben oder unmöglich sind und die Situation mit einer fixen Anlage entschärft werden kann. Überraschend hat dies das Parlament abgelehnt. Das bedeutet, dass Städte und Gemeinden selber entscheiden können, wo sie fixe Blitzer installieren.
«Der Entscheid des Grossen Rates stärkt in diesem sensiblen Bereich die kommunale Autonomie, birgt andererseits aber die Gefahr, dass im Kanton Aargau künftig unkontrolliert eine grössere Anzahl von Blitzern installiert wird», schreibt der Aarauer Einwohnerrat Urs Winzenried (SVP) nun in einer Anfrage an den Stadtrat. Der pensionierte frühere Kripo-Chef hält gegenüber der Aargauer Zeitung fest, dass er ein Gegner von fest installierten Blitzern sei: «Eine restriktive kantonale Bewilligungspflicht hätte für mich, wenn überhaupt, eine zwingende Voraussetzung dargestellt.» Gegen einen «dosierten, kurzzeitigen» Einsatz von mobilen Blitzern «an echten Gefahrenstellen» und «zur Steigerung der Verkehrssicherheit» sei seines Erachtens aber nichts einzuwenden.
Aarauer Stadträte im Grossen Rat gegen Bewilligungspflicht
Winzenried will nun vom Aarauer Stadtrat wissen, ob dieser den Entscheid des Grossen Rats, auf eine kantonale Bewilligungspflicht für fest installierte Blitzer zu verzichten, begrüsse. Für Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker lässt sich die Frage schon beantworten. Er hat im Kantonsparlament – anders als die meisten übrigen Freisinnigen – gegen eine Bewilligungspflicht gestimmt. «Die vorgesehenen Regelungen waren mir einfach administrativ zu aufwendig», sagte er. Auch Stadträtin Silvia Dell'Aquila, zuständig für die städtische Abteilung Sicherheit, hatte als Grossrätin gegen eine Bewilligungspflicht gestimmt.
Winzenried möchte nun Auskunft darüber erhalten, wie der Stadtrat die Wirksamkeit dieser Anlagen einschätze und ob er für Aarau fixe Blitzer plane: «Wenn ja, wie viele, wo und wann?» Auch fragt er, wer darüber entscheide, nach welchen Kriterien der Entscheid falle und ob der Einwohnerrat einbezogen werde. Ausserdem will er wissen, ob die Anschaffung von Blitzern respektive deren mutmassliche Busseneinnahmen bereits für die folgenden zwei städtischen Budgets relevant sind.
«Abzockerei» oder Verkehrssicherheit?
«Was sagt der Stadtrat zu dem oft gehörten Vorwurf, die Installation von Blitzern diene weniger der Verkehrssicherheit als mehr der Beschaffung von Geld?», fragt Urs Winzenried und schiebt das Wort «Abzockerei» in Klammern hinterher. «Ich vermute, dass neben dem prioritären Ziel der Verkehrssicherheit fallweise auch monetäre Überlegungen eine Rolle spielen können. Habe dafür aber keine ‹Beweise›», hält er fest. Er selber bezweifle die Eignung der Stadt Aarau für fest installierte Blitzer. «Wo allenfalls der kurzzeitige Einsatz von mobilen Anlagen sinnvoll und nötig sein kann, überlasse ich den Fachleuten.»
Aarau hat zwar (noch) keine fixen Blitzer, aber eine Kamera, die das Fahrverbot am Zollrain überwacht. Sie hat im Jahr 2022 insgesamt 2568 Mal zu einer Anzeige geführt, was etwa sieben Fahrzeugen pro Tag entspricht. Das sind fast 42 Prozent mehr als noch im Jahr davor.
(Nadja Rohner, Aargauer Zeitung)