Regierung hat Anhörung zu 240-Millionen-Hilfe gestartet

Der Aargauer Regierungsrat hat am Donnerstag die Anhörung zur Finanzhilfe von 240 Millionen Franken an das Kantonsspital Aarau gestartet. Diese dauert bis zum 16. März. Mit der Geldspritze will die Regierung den Konkurs des staatseigenen Unternehmens abwenden. Die finanzielle Belastung infolge des Finanzhilfebeitrags fällt beim Kanton in der Jahresrechnung 2022 in Form einer Rückstellung über 240 Millionen Franken an. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Rückstellung mit dem positiven Rechnungsabschluss 2022 aufgefangen werden kann, heisst es in einer Mitteilung des Kantons.

Kanton rechnet mit positivem Abschluss

Finanzdirektor Markus Dieth sagte an der Medienkonferenz, dass er trotz der Rückstellung von 240 Millionen dank der guten Finanzlage einen positiven Rechnungsabschluss des Kantons für das Jahr 2022 erwartet.

Das Kantonsspital Aarau hatte im November 2022 nach der Überprüfung seiner Bilanzwerte festgestellt, dass Wertberichtigungen in der Höhe von 240 Millionen Franken nötig sind. Das Unternehmen realisiert derzeit ein 760-Millionen-Franken Neubauprojekt als Ersatz für die veraltete Infrastruktur.

Das Vorhaben sei noch im Januar 2020 von einem Beratungsbüro als «zielführend» und der Businessplan «als realistisch und machbar» beurteilt worden, sagte Gesundheitsdirektor Gallati vor den Medien.

Letztes Wort beim Volk?

Nach Bekanntwerden des Finanzdebakels reagierte die Spitalleitung. Mit einem «Fitnessprogramm» sollen Kosten reduziert und die Effizienz im KSA gesteigert werden, um das jährliche Ergebnis um 25 Millionen Franken zu verbessern. Zudem wollen bei der Generalversammlung im Juni 2023 vier der sieben Mitglieder des Verwaltungsrats zurücktreten, darunter der Präsident und der Vizepräsident.

Daneben überarbeitet der Regierungsrat die Eigentümerstrategie zum staatseigenen Betrieb und will dabei Anliegen aus dem Kantonsparlament berücksichtigen. Der Grosse Rat wird im Herbst 2023 über die gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 beraten.

Zum Kantonsspital Aarau gehören über 50 Kliniken und Institute. Über 5600 Angestellte sind für jährlich 33'000 stationäre und 790'000 ambulante Behandlungen verantwortlich. Zu dem 1887 gegründeten Spital gehören auch das Spital Zofingen sowie Standorte in Lenzburg und am Bahnhof Aarau.

Nach der auf dreieinhalb Wochen verkürzten Anhörung entscheidet das Kantonsparlament im Mai oder Juni über den Kredit, wie der Regierungsrat an einer Medienkonferenz in Aarau mitteilte. Wird danach noch das Referendum gegen den Millionen-Beitrag ergriffen, könnte das Volk im nächsten Winter das letzte Wort haben.

Spitalbetrieb sichergestellt

Das Kantonsspital in Aarau hatte im November beim Regierungsrat den Antrag auf eine Finanzspritze gestellt. Mit 240 Millionen Franken soll die Überschuldung verhindert werden. Es errichtet derzeit einen Neubau für 540 Millionen Franken. Der Spitalbetrieb ist laut dem Kanton trotz der Finanznot sichergestellt.

(red / sda)