Die beiden Fraktionen reichen dazu am Dienstag im Grossen Rat einen Vorstoss ein, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. Dieser verlangt, dass die scharfen Grenzkontrollen verlängert werden.
Die Kontrollen sollen der deutschen Praxis angepasst werden, «insbesondere zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität in der Schweiz». Sollte der Vorstoss eine Mehrheit finden, würde der Kanton Aargau die Forderung in Form einer Standesinitiative in Bern deponieren.
Umfassende Personenkontrollen an allen deutschen Grenzen
Die Forderung nach schärferen Grenzkontrollen kommt immer wieder auf. Im Herbst 2023 sagte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, die Voraussetzungen – eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit – seien nicht gegeben. Das sei heute anders, sagte FDP-Aargau-Präsidentin Sabina Freiermuth der «Aargauer Zeitung»: «Deutschland hat mit den verstärkten Kontrollen seiner Aussengrenzen auf den Anschlag in Solingen reagiert, durch solche Attentäter ist die öffentliche Sicherheit definitiv gefährdet.»
Die grenzüberschreitende Kriminalität, wie Einbrüche in Häuser und Diebstähle aus Autos, habe am 8. September nicht aufgehört, so Freiermuth. Weil auch die illegale Migration weiterhin stark sei, sei eine Verlängerung des verschärften Grenzregimes notwendig.
FDP-Aargau-Präsidentin Sabina Freiermuth: «Kriminalität hat am 8. September nicht aufgehört.»
Im Vorstoss werden umfassende Personenkontrollen an allen deutschen Grenzen verlangt. Und weiter: «Wenn Deutschland Asylsuchende an der Grenze festhalten und zurückschaffen kann, die anderswo bereits registriert wurden, so muss der Bundesrat an unseren Grenzen dasselbe tun.»
Aargau soll «nicht unnötig beeinträchtigt werden»
Gleichzeitig müsse der Bundesrat sicherstellen, dass Kantone wie der Aargau «nicht unnötig beeinträchtigt werden, um Pendlerverkehr und wirtschaftlichen Austausch aufrechtzuerhalten», sagt Freiermuth. Dafür gebe es verschiedene Möglichkeiten, wie eigene Fahrspuren für Grenzgänger am Zoll oder digitale Lösungen.
Die FDP-Aargau-Präsidentin ist überzeugt, dass die Schweiz genügend Personal für schärfere Grenzkontrollen hat: «Es war ja bis am 8. September auch möglich.» Die Standesinitiative verlange keine Abriegelung der Grenzen rund um die Schweiz, die Kontrollen müssten punktuell durchgeführt werden.
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