Aargau ruft Asylnotlage aus: So reagieren die Politiker und Gemeinden

Am Freitag rief der Kanton Aargau die Notlage im Asylwesen aus. Die Gemeinde Birmenstorf bei Baden wurde bereits vorgängig darüber informiert. Der Grund: Die Zivilschutzanlage in der Gemeinde soll umfunktioniert werden. Gut 200 Geflüchtete sollen dort Platz finden. «Zuerst einmal denkt man sich, ob das wirklich sein müsse, ob es sich wirklich um eine solche Notlage handelt», sagt Fabian Egger, Gemeinderat in Birmenstorf, gegenüber Tele M1. Nun sei es aber so und die Gemeinde müsse sich darauf vorbereiten.

Neben Birmenstorf will die Aargauer Regierung auch in Aarau und Lenzburg Platz für weitere 350 Flüchtende schaffen. Auch die beiden Städte müssen den Entscheid akzeptieren, auch wenn es – ähnlich wie in Birmenstorf – Zweifel gibt. Zweifel gibt es laut Fabian Egger vor allem an der Art der Unterkunft: «Wir sind der Überzeugung, dass eine unterirdische Unterbringung wirklich die aller letzte Variante sein soll.»

Regierung will «Einzelmänner» unterirdisch unterbringen

Doch eine andere Unterbringungsmöglichkeit scheint nicht in Aussicht zu sein. Zumal der Kanton Aargau in der nächsten Woche mit einer täglichen Zuweisung von 20 Geflüchteten rechnet. Die Kritik an der unterirdischen Unterbringung kann Jean-Pierre Gallati, Aargauer Landammann, aber nachvollziehen. Für Frauen und Kinder sei dies der falsche Ort: «Es geht ja nicht, dass man Familien mit kleinen Kindern in Unterkünfte steckt, die unterirdisch sind. Darum sind es dann ,eher positiv ausgedrückt, allein reisende Männer.»

Enteignung dank Notlage?

Der Kanton will deshalb – auch wenn nur im äussersten Notfall – in privaten Liegenschaften Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Folgt dank der Notlage also bald schon die Enteignung? «Das finde ich sehr schwierig und auch gefährlich, wenn die Regierung sagen kann, wir wollen jetzt dein Restaurant, um Asylsuchende unterzubringen», kritisiert der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr. Dies dürfe nicht passieren. «Klar sagt die Regierung, sie werden das nicht anwenden. Aber es steht, dass sie das dürfen – und gegen das bin ich», so Burgherr weiter.

(ova)