Aargau/Solothurn

Aargauer Parlament ist gegen Stimmrechtsalter 16

Grosser Rat

Aargauer Parlament ist gegen Stimmrechtsalter 16

· Online seit 11.06.2024, 21:09 Uhr
Im Kanton Aargau soll das Stimmrechtsalter nicht auf 16 Jahren gesenkt werden. Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten die kantonale Volksinitiative zur Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters abzulehnen. Die zivilrechtliche und die politische Mündigkeit solle nicht voneinander getrennt werden.
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Das Parlament beschloss seine Ablehnungsempfehlung am Dienstag nach einer längeren Diskussion mit 75 zu 58 Stimmen. Zuvor hatte sich bereits der Regierungsrat gegen die Initiative «für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)» ausgesprochen. Das Volk wird am 24. November über das Begehren entscheiden.

Im Grossen Rat sprachen sich SVP, FDP und die Mitte gegen die Initiative aus, dafür votierten SP, Grüne und GLP. Eine SVP-Sprecherin hielt fest, das Stimmrechtsalter solle weiterhin gleich wie das Mündigkeitsalter sein.

Wer Rechte haben wolle, müsse auch Pflichten erfüllen. Dies sei auch bei der Steuerpflicht ab 18 Jahren so. Die Forderung töne zwar sympathisch, hiess es bei der FDP. Auch die Mehrheit der Mitte sprach sich gegen die Initiative aus. Gespalten gab sich die EVP.

Neuer Schwung für Demokratie

Die Jugendlichen seien die Menschen, die am längst von politischen Entscheiden betroffen seien, sagte ein Sprecher für die Grünen. Die SP wies darauf hin, dass es im Aargau an der Oberstufe das Schulfach politische Bildung gebe. Der Theorie müsse die Praxis folgen. Ein Nein zur Initiative sei ein Zeichen der Angst. Der Aargau müsse mehr Demokratie wagen.

Die GLP hielt fest, das Anliegen könne der Demokratie neuen Schwung verleihen. Die jungen Stimmen würden die Politik bereichern, wie die Erfahrungen im Kanton Glarus zeigten. Ein Ja zur Initiative sei auch ein Zeichen des Vertrauens.

Abstimmungen über Kantonsvorlagen

Die Initiative will eine Änderung der Kantonsverfassung erreichen und fordert die kantonale Einführung des aktiven Wahl- und Stimmrechts ab 16 Jahren.

Neu sollen auch Personen, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, an Wahlen und Abstimmungen des Kantons Aargau teilnehmen dürfen, nicht aber selbst in Ämter gewählt werden können.

Die Volksinitiative war im Februar 2023 bei der Staatskanzlei mit 3184 Unterschriften eingereicht worden. Mehrere Jungparteien hatten das Volksbegehren lanciert.

Im als Verein organisierten Komitee vertreten sind Exponenten der Juso, der jungen Grünen, Jungfreisinnigen Freiamt, der jungen Mitte, der jungen Grünliberalen und der jungen EVP. Nicht vertreten ist die junge SVP.

(red./sda)

veröffentlicht: 11. Juni 2024 21:09
aktualisiert: 11. Juni 2024 21:09
Quelle: ArgoviaToday

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