Aargauer Parteien wollen Unterlistenflut an den Kragen

16 Nationalratssitze hatte der Kanton Aargau bei den letzten Nationalratswahlen im Oktober 2023 zu vergeben. 800 Kandidierende kämpften um die Plätze und deren Namen verteilten sich auf diverse Unterlisten. 52 eingereichte Listen bedeuteten einen Rekord im Kanton Aargau. Vor vier Jahren waren es lediglich 36. Damals war die CVP (heute «die Mitte») mit acht Listen die «listenstärkste» Partei.

Mit Erfolg, denn dadurch konnte sie ihren Wähleranteil von 6,9 Prozent auf 9,9 Prozent steigern und einen Sitz dazu gewinnen. Weil diverse Parteien bei den letzten Wahlen dem nacheiferten und sich damit zahlreiche Listenverbindungen und Unterlisten gebildet haben, sind sogar die Wahlcouverts zu klein geworden. Die Listen mussten auf dünnerem Papier gedruckt werden.

Unterlistenflut sorgt schon länger für Unmut

Schon damals wurden Stimmen laut, dass die Unterlisten bei den Nationalratswahlen das Ergebnis verwässern würden. Daniel Hölzle, Präsident Grüne Aargau, nervt sich über die Unterlisten-Flut, wie er im Gespräch mit Tele M1 sagte. Die Kandidierenden auf diesen Listen hätten keine Wahlchancen und seien nur dazu da, für die Parteien Wählerstimmen zu sammeln, so Hölzle.

Jetzt soll es den Unterlisten an den Kragen gehen. Bei künftigen Nationalratswahlen sollen die Kantone die Zahl der Unterlisten pro Partei festlegen dürfen. Das fordern die Aargauer Grossrats-Fraktionen der GLP, der Grünen, der FDP sowie der SVP in einem Vorstoss, den sie an der Sitzung am Dienstag einreichten.

Kein Vorteil für die Wählenden

Das Ausfüllen der Wahlliste werde durch die hohe Anzahl Unterlisten unübersichtlicher und aufwendiger, viele Wählende seien von der Unterlistenflut schlicht überfordert, heisst es im Vorstosstext, der ArgoviaToday vorliegt. «Für die Wählenden ergeben sich durch diese hohe Anzahl an Unterlisten keine nennenswerten Vorteile.» Zudem werde davon ausgegangen, dass die jeweilige Hauptliste jeder Partei weiterhin den Grossteil der Stimmen abholt und es wohl keine Unterliste schaffen wird, die Hauptliste zu überholen. Das bedeutet, die vielen Stimmen der Unterlisten wandern so automatisch an die Kandidierenden der Hauptlisten ab. Die Unterlisten seien somit ein eigentlicher Etikettenschwindel, heisst es weiter im Text.

Eine entsprechende Aargauer Standesinitiative soll die Bundesversammlung nun dazu aufrufen, die Grundlagen zu schaffen, damit die Kantone in Zukunft die Unterlistenflut in Eigenregie eindämmen können.

(sib)