Aargauer Regierung will Sozialhilfe nicht umkrempeln
Der Grosse Rat hatte 2017 und 2018 zwei Postulate überwiesen, die einen Systemwechsel in der Sozialhilfe fordern So soll die Höhe der Sozialhilfe künftig davon abhängen, wie lange eine Person bereits Sozialversicherungsbeiträge geleistet und Steuern bezahlt hat. Mit diesem Vorgehen sollen ältere Arbeitslose in der Sozialhilfe besser behandelt werden als Personen, die in der Schweiz noch nicht gearbeitet haben.
Im zweiten überwiesenen Postulat wurde eine Abstufung bei der Sozialhilfe je nach Engagement, Integrationswille und Motivation der sozialhilfebeziehenden Personen gefordert. Zu Beginn des Bezugs sollen alle bedürftigen Personen eine reduzierte Sozialhilfe erhalten, die 70 Prozent des heutigen Grundbedarfs entspricht.
Integrationswillige, motivierte und engagierte Personen sollen zusätzlich eine Motivationsentschädigung erhalten, um Anspruch auf den heutigen Grundbedarf zu haben. Dadurch sollen positive Anreize zur Mitwirkung bei der Integration verstärkt und der administrative Aufwand reduziert werden. Beide Vorstösse stammten aus den Reihen von SVP, FDP und Die Mitte.
Regierungsrat bezweifelt Nutzen
Der Regierungsrat lehnt die Umsetzung der Forderungen ab, wie aus einem am Freitag publizierten Bericht den Grossen Rat hervorgeht. Der mögliche Nutzen des vorgeschlagenen Systemwechsels stehe nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den erwarteten Kosten und Aufwendungen einer Umsetzung.
«Insgesamt ist es fraglich, ob der geforderte Systemwechsel überhaupt einen zusätzlichen Nutzen hätte», heisst es in einem Analysebericht. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat in seiner Botschaft, die Forderungen aus den Postulaten nicht umzusetzen. Der Regierungsrat hatte sich bereits bei der Einreichung der Vorstösse gegen die Forderungen ausgesprochen.
Widersprüche zum geltenden Recht
Der Systemwechsel würde dazu führen, dass die betroffenen Menschen in der Sozialhilfe weniger Geld für den Lebensbedarf hätten, hält der Regierungsrat fest. Dies könne ihre gesellschaftliche Teilhabe, ihre Gesundheit sowie ihre soziale und berufliche Integration beeinträchtigen.
Der Regierungsrat weist darauf hin, dass es zu Widersprüchen zum geltenden Recht kommen könne. Dabei würden die in der Bundesverfassung und in internationalen Übereinkommen verankerten Grund- und Menschenrechte tangiert. Zahlreiche Ausnahme- und Sonderregelungen für spezifische Gruppen wie etwa Menschen mit Behinderung oder Flüchtlinge müssten berücksichtigt werden.
Bei der Bemessung der Sozialhilfe würden neue rechtliche Unsicherheiten und Rechtsungleichheiten entstehen. Der Verwaltungsaufwand des Kantons und insbesondere der Gemeinden würde durch zusätzliche, komplexe Abklärungen in der Sozialhilfe erheblich erhöht, wie der Regierungsrat weiter festhält.
Schraube wurde schon angezogen
Hinzu komme, dass in den vergangenen Jahren der Bund und der Aargau verschiedene Massnahmen mit einer ähnlichen Wirkung umgesetzt hätten. So habe der Bund 2021 eine Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose eingeführt, um zu verhindern, dass sie sozialhilfeabhängig würden.
Zudem habe der Bund die Regelungen zum Sozialhilfebezug durch Migranten verschärft. Die Sozialhilfebezug von Migranten, die nicht erwerbstätig seien, sei eingeschränkt. Ausserdem sei der Familiennachzug bei einem Sozialhilfebezug erschwert. Wer auf Sozialhilfe angewiesen sei, riskiere den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung beziehungsweise eine Rückstufung der Niederlassungsbewilligung (Ausweis «C») auf eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis «B»).