Polizeiorganisation

Aargauer Regierungsrat will keine Einheitspolizei – doch er plant Neuerungen

Benjamin Netz, 17. November 2022, 20:18 Uhr
Regierungsrat Dieter Egli hat am Donnerstag über geplante Änderungen bei der Polizei informiert. Eine Zusammenlegung von Regional- und Kantonspolizei hält die Regierung nicht für zielführend – aber der Personalbestand soll aufgestockt werden.

Quelle: TeleM1

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Im Aargau gibt es 15 Regionalpolizeien, die die lokale Sicherheit gewährleisten sollen, die Kantonspolizei ist verantwortlich für die Kriminalpolizei, das Bedrohungsmanagement sowie die Sicherheits-, Verkehrs- und Verwaltungspolizei, soweit nicht die Regionalpolizeien zuständig sind.

Dieses duale System besteht seit 2007, eine externe Evaluation über zwei Jahre und weitere Abklärungen des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) haben ergeben: Es gibt keine hinreichenden Gründe, zu einer Einheitspolizei zu wechseln. Und so will auch der Regierungsrat an der dualen Polizeiorganisation festhalten, wie es in einer Medienmitteilung heisst.

Regierungsrat Dieter Egli, der dem DVI vorsteht, hat am Donnerstagvormittag an einer Medienkonferenz die Ergebnisse und die weiteren Pläne der Regierung in Bezug auf die Polizei vorgestellt. Der Planungsbericht geht nun in die Anhörung.

Optimierung der Zusammenarbeit – Kapo hat den Lead

Die Abklärungen hätten ergeben, dass Optimierungsbedarf in der Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und den Regionalpolizeien bestünden, heisst es in der Mitteilung weiter. «Aus Sicht des Regierungsrats soll einerseits die Aufgabenteilung bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt und bei Verkehrsunfällen verbessert werden.»

Wie der Regierungsrat schreibt, könnten etwa bei den Fallübergaben zwischen den Polizeiorganisationen die Wartezeiten reduziert werden. Andererseits soll auch die Führungsfunktion der Kantonspolizei künftig klar definiert und die Verbindlichkeit bei der Zusammenarbeit zwischen den Regionalpolizeien und der Kantonspolizei verstärkt werden.

Mehr Polizistinnen und Polizisten

«Die Entwicklung der Polizeibestände im Kanton Aargau hat sich in den letzten Jahren an der Verhältniszahl von einer Polizeikraft pro 700 Einwohnerinnen und Einwohnern orientiert, die im Polizeigesetz vorgeschrieben ist», heisst es in der Mitteilung.

Trotzdem weise der Kanton Aargau, verglichen mit anderen Kantonen, die geringste Polizeidichte auf. Egli ist deshalb klar der Meinung, es bestehe Handlungsbedarf, die Korps zu vergrössern, und dies «unabhängig von der gewählten Polizeiorganisation». Dies ist schon länger ein Ziel des Departementsvorstehers. «Mit den aktuellen Beständen kann die Polizei neuen Kriminalitätsformen wie beispielsweise Cybercrime nicht mehr mit der nötigen Konsequenz begegnen.»

Planungsbericht geht in die Anhörung

Zudem könnten überregionale Notfallereignisse und Krisenlagen ohne Hilfe anderer Polizeikorps oder der Armee kaum mehr bewältigt werden. Dies habe auch die im November 2019 durchgeführte Sicherheitsverbundsübung gezeigt.

Die Anhörung zum Planungsbericht dauert bis am 15. März 2023. Danach wird der Regierungsrat entsprechende Anträge an den Grossen Rat stellen, der dann über die Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände zu bestimmen hat.

Quelle: Aargauer Zeitung (AZ) / Dominic Kobelt
veröffentlicht: 17. November 2022 10:12
aktualisiert: 17. November 2022 20:18