Steuern

Aargauer Steuerstrategie stösst sowohl auf Lob als auch auf Kritik

23. August 2022, 15:32 Uhr
Die Steuerstrategie 2022-30, welche die Aargauer Regierung am Dienstag präsentierte, ist sowohl auf Lob als auch auf Kritik gestossen. Lob äussern die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK), die Mitte-Partei und die FDP, Kritik die EVP, die SP und die Grünen.
Die Grünen begrüssen, dass die Regierung ein solches Papier vorlegt. Doch auch sie befürchten, dass die geplanten Steuersenkungen nicht finanzierbar sind.
© Aargauer Zeitung
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Dass die Aargauer Regierung laut der Strategie die Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen reduzieren will, kommt bei der AIHK gut an: Die im Aargau versteuerten Einkommen seien weiterhin unterdurchschnittlich, schreibt sie in einer Mitteilung. Steuerliche Anreize seien nötig, um gute Steuerzahler in den Kanton zu holen.

Die AIHK findet es auch gut, dass die Kantonsregierung die Abzüge für die Drittbetreuungskosten erhöhen will. Die Standortattraktivität eines Kantons hänge nicht nur von Steuertarifen ab, sondern beispielsweise auch von Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

«Ethisch-sozialen Kompass verloren»

Ähnliches sagt die Aargauer FDP. «Auch die anderen Kantone schlafen nicht», schreibt sie. Der Steuerwettbewerb bleibe bestehen. Die Aargauer Regierung müsse den Mut haben, «notwendige Investitionen in die Zukunft zuzulassen».

Auch die Mitte Kanton Aargau, die Partei von Finanzdirektor Markus Dieth, begrüsst die neue Steuerstrategie. Nach einer ersten Sichtung schienen die Leitsätze und Handlungsfelder des am Dienstag präsentierten Papiers ausgewogen, schreibt die Mitte. Dieth stellte am Morgen im Namen der Kantonsregierung die neue Strategie vor.

Bezug zur Bevölkerung verloren?

«Die Regierung hat ethisch-sozialen Kompass verloren»: So kommentiert hingegen die Aargauer EVP die Steuerstrategie. Die Finanzierung der Strategie stehe «auf wankenden Beinen». Eben habe Dieth ein Budget 2023 mit Defizit vorgestellt. Es sei zu befürchten, dass der Mittelstand verstärkt zur Kasse gebeten werde.

Für die Aargauer SP hat der Regierungsrat den Bezug zur Bevölkerung verloren. Die Steuerstrategie befeuere den «ruinösen kantonalen Steuerwettbewerb». Wenn von einem saldo- oder ertragsneutralen Projekt die Rede sei, bedeute dies, dass kleine Steuerzahler für Mindereinnahmen bei Unternehmen und Reichen aufkommen müssten.

Die Grünen begrüssen, dass die Regierung ein solches Papier vorlegt. Doch auch sie befürchten, dass die geplanten Steuersenkungen nicht finanzierbar sind. Erst gerade sei eine Steuergesetzrevision in Kraft getreten, welche Unternehmen mit hohem Gewinn «massiv» entlaste. Und im Gesundheitswesen drohten jährliche Kostensteigerungen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 23. August 2022 15:30
aktualisiert: 23. August 2022 15:32