Aargauer SVP-Nationalrat will Bundesräten das Privatauto streichen

Obwohl den Bundesrätinnen und -räten eine Limousine mit Chauffeur zur Verfügung steht, haben sie auch ein Anrecht auf ein Privatauto. Das ist SVP-Nationalrat Thomas Burgherr ein Dorn im Auge. In einem Vorstoss verlangt er, dass das Anrecht auf das Auto entfällt. Die Limousine reiche aus, sagt er zu Tele M1.

Mit seinem Anliegen stösst er nicht gerade auf offene Ohren. Der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach findet es «nicht nur kleinlich, sondern populistisch», wie er sagt. Mitte-Nationalrätin Marianne Binder hält die Landesregierung ebenfalls nicht für überprivilegiert. Und die Solothurner SP-Nationalrätin Franziska Roth hält den Vorstoss gar für «lächerlich». Auch eine Umfrage in Aarau zeigt, dass die Bevölkerung die Streichung des Privatautos nicht für nötig hält.

Die Bundesrätinnen und Bundesräte profitieren in ihrer Position nicht nur von Limousine und Privatauto. Ihnen steht auch ein Helikopter oder ein Flugzeug zur Verfügung. Mit der Swiss reisen sie 1. Klasse und Seilbahnen nutzen sie ebenfalls gratis. Ein 1.-Klass-GA gehört ebenfalls zu den Privilegien. Ausserdem werden Handy-, Festnetz- und Computerkosten vom Staat gezahlt – und ein abhörsicheres Smartphone gibts gleich dazu. Nicht jeder holt aber aus den Privilegien das Maximale heraus: Simonetta Sommaruga nahm ihr Anrecht auf einen Privatwagen erst 2018 in Anspruch. Und Guy Parmelin fährt einen Mazda.

Nebst der Privatautos will Thomas Burgherr erneut auch die lebenslange Rente der Bundesräte streichen. Beim letzten Versuch scheiterte er damit.

(red)