Quelle: Tele M1
Die Aargauer Gemeinden sollen selbst entscheiden können, ob und wo sie ihre Blitzer aufstellen wollen. Das hat der Grosse Rat mit 73 zu 60 Ja-Stimmen beschlossen. Doch die Ja-Stimme des Aargauer TCS-Präsidenten und SVP-Politikers Patrick Gosteli stach besonders heraus. Er stimmte somit nicht nur gegen den Touring-Club, sondern auch gegen seine eigene Partei.
Die TCS-Mitglieder sind enttäuscht von ihrem Präsidenten. Aber auch seine Parteikollegen sind irritiert über die Ja-Stimme von Gosteli. «Er hat dort in der Funktion als Vertreter des Verbands der Gemeindeammänner geredet und er hat ganz klar die Interessen der Gemeinde vertreten. Ich muss sagen, dass die Gemeinden eine grosse Chance verpasst haben, eine einheitliche Regelung über das ganze Kantonsgebiet zu finden», sagt Aargauer SVP-Grossrat Rolf Jäggi gegenüber Tele M1.
Anders sieht das der Gemeindeammann von Muri. Er nimmt Gosteli in Schutz: «Es gibt nirgends ein Direktiv, dass man irgendeiner bestimmten Linie folgen muss. Und er ist da sicher auch zum Schluss gekommen, dass die Gemeindeautonomie wichtig ist», so Hans-Peter Budmiger.
Patrick Gosteli war aufgrund von anderen Terminen nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Wie der Tenor auf seine Ja-Stimme im Aargauer Parlament ausfiel, erfährst du im Video oben.
(red.)