Aargau/Solothurn

Abstimmungen: Das sind die Vorlagen vom 9. Juni 2024 im Aargau

Urnengang

Strom, Klima, Krankenkassenprämien: Darüber stimmen wir heute ab

07.06.2024, 10:09 Uhr
· Online seit 04.06.2024, 06:14 Uhr
Am Sonntag entscheidet das Schweizer Stimmvolk über Krankenkassenprämien, Strompreise und die Impfpflicht. Im Aargau wird zudem über den Klimaparagraf abgestimmt. Wir erklären dir nochmals in Kürze, worum es bei den Vorlagen geht.
Anzeige

Der Aargauer Klimaparagraf

Im Kanton Aargau wird über den Klimaparagrafen abgestimmt. Die Initiative will den Schutz des Klimas explizit in der Kantonsverfassung festschreiben und sowohl Kanton als auch Gemeinden zum Klimaschutz verpflichten. Sie erhalten sie den Auftrag, sich mit dem Klimawandel auseinanderzusetzen und Anpassungsmassnahmen zu ergreifen. Konkrete Massnahmen zur Umsetzung sind im Klimaparagrafen aber nicht enthalten. Die Vorlage ist umstritten, hier findest du die Argumente der Befürworterinnen und Gegner.

Die Prämienentlastungsinitiative

Die Initiative verlangt, dass niemand in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden muss. Mehr Menschen sollen also von Prämienverbilligungen profitieren, finanziert durch Bund und Kantone, wobei der Bund mindestens zwei Drittel der Kosten tragen soll. Dies sei nötig, so argumentieren die Befürworter, weil der Mittelstand immer mehr Mühe bekundet, die Krankenkassenprämien zu begleichen. Gegner hingegen kritisieren, dass es sich bei der Vorlage lediglich um Symptombekämpfung handle. Das eigentliche Problem, die hohen Gesundheitskosten, würde aber nicht gelöst. Alle Informationen zur Prämienentlastungsinitiative findest du hier.

Die Kostenbremse-Initiative

Auch hier geht es um das Gesundheitssystem, letztlich sollen alle in der Schweiz finanziell entlastet werden. Konkret will die Kostenbremse-Initiative das Wachstum der Gesundheitskosten bremsen. Die Idee: Steigen die Kosten im Gesundheitswesen über 20 Prozent stärker als die Löhne, müssten Bund und Kantone eingreifen und die Kosten dämpfen. Dies im Fall, dass die Krankenkassen und Tarifpartner selbst noch keine Massnahmen ergriffen haben. Gegner befürchten, dass die Initiative zu Qualitätseinbussen im Gesundheitswesen führt. Für Befürwortende ist die Initiative der Weg, um Prämienzahlende zu entlasten. Hier gibt es die grosse Übersicht zur Kostenbremse-Initiative.

Das Stromgesetz

Ziel des Gesetzes ist, die Stromversorgung in der Schweiz zu sichern. Mit der vom Volk bereits beschlossenen Abkehr von Atomkraft steigt der Strombedarf, etwa für Elektroautos und Wärmepumpen. Das Gesetz ermöglicht einen raschen und deutlichen Ausbau von erneuerbaren Energien wie Solar-, Wasser- und Windenergie. Gewisse Anlagen sollen in der freien Natur entstehen. Für grössere Immobilien-Neubauten sieht das Gesetz zudem eine Solarpflicht vor. Einzelne Naturschützerinnen und Naturschützer haben das Referendum ergriffen, weil sie befürchten, dass die Landschaft verschandelt wird. Die ausführliche Übersicht zum Stromgesetz findest du hier.

Die Stopp-Impfpflicht-Initiative

Die Initianten wollen eine Impfpflicht und andere unfreiwillige körperliche Eingriffe (etwa das Implantieren von Mikrochips und Gen-Manipulationen) verhindern. Zudem sollen ungeimpfte Personen vor Strafen, wie auch vor sozialen und beruflichen Nachteilen geschützt werden. So seien Ungeimpfte etwa während der Corona-Pandemie weitgehend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen gewesen, sagen die Befürwortende. Gegner der Vorlage argumentieren hingegen, dass körperliche Unversehrtheit bereits heute in der Verfassung geschützt sei und niemand zum Impfen gezwungen werden könne. Hier gibt es alle Argumente zur Vorlage in der Übersicht.

Der Abstimmungssonntag live bei ArgoviaToday

Die Vorbefragungen deuten auf einen spannenden Abstimmungssonntag, einige Vorlagen sind kurz vor dem Urnengang noch immer höchst umstritten. Wir liefern euch am Radio, online und am Fernsehen die ganze Action – alle Resultate und Stimmen von Gewinnerinnen und Verlieren live und in Farbe direkt in die gute Stube. Alles bequem in unserer ArgoviaToday-App abrufbar.

Scan den QR-Code

Du willst keine News mehr verpassen? Hol dir die Today-App.

veröffentlicht: 4. Juni 2024 06:14
aktualisiert: 7. Juni 2024 10:09
Quelle: ArgoviaToday

Anzeige

Mehr für dich

Anzeige
Anzeige
argoviatoday@chmedia.ch