Das Stimmvolk ist schuld: Wettingen sagt Neujahrsapéro ab
Der Gemeinderat bedaure den Verzicht, wünsche dennoch allen Einwohnerinnen und Einwohnern einen guten Start ins neue Jahr, teilte die Gemeindekanzlei am Montag mit.
Die Gemeinde sei gehalten, nur Ausgaben zu tätigen, «die zwingend notwendig sind». Der Gemeinderat dürfe gemäss Gesetz einzig Ausgaben tätigen, die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlich, gebunden oder vertraglich bereits vereinbart seien.
Volk will nicht mehr Steuern bezahlen
Wettingen, die grosse Nachbargemeinde der Stadt Baden, verfügt nämlich über kein rechtskräftiges Budget für das kommende Jahr. Ende November lehnte das Stimmvolk das Budget 2023 mit einem Nein-Stimmenanteil von 59,9 Prozent ab.
Der Voranschlag sah eine Erhöhung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte vor. Bereits vor zwei Jahren hatte das Stimmvolk eine Steuererhöhung um fünf Prozentpunkte bachab geschickt.
Der Einwohnerrat (Parlament) entscheidet am kommenden 26. Januar über einen neuen Budgetentwurf. Das Stimmvolk wird erst am 12. März mitreden können. Bis dahin dauert die Durststrecke in Wettingen.
Kinderfasnacht gerettet
Eine Lösung trotz des fehlenden Budgets gab es für die Kinderfasnacht, die notabene wegen der Corona-Pandemie ebenfalls bereits zwei Mal ins Wasser gefallen war.
Die Ortsbürgergemeinde sprang «einmalig in dieser Notsituation ein», wie der Gemeinderat zu berichten wusste: Die Ortsbürgergemeinde übernehme grosszügig den im Budget vorgesehenen Beitrag. Die Kinderfasnacht kann am 18. Februar stattfinden – wie geplant.