Es handle sich um die einzige verfügbare Anlage im Aargau, welche die Kriterien des Staatssekretariats für Migration (Sem) erfülle, teilte die Staatskanzlei Aargau am Freitag mit.
Vor einer Inbetriebnahme seien jedoch diverse bauliche und technische Massnahmen notwendig. Die Kosten würden sich auf bis zu einer halben Million Franken belaufen, heisst es im Brief des Regierungsrats an das Sem. Die Anlage befindet sich unter der Schulanlage Margeläcker.
Ohne zusätzliche Bundeskapazitäten droht die vorzeitige Zuweisung von Asylsuchenden in die Kantone. Dies würde laut Regierungsrat die Unterbringungskapazität der Kantone übersteigen.
Das Sem will 3000 Plätze in Schutzanlagen vorbereiten und als Reserven nutzen. Das Bundesparlament lehnte in der Sommersession die Schaffung von Plätzen in Containeranlagen auf Waffenplätzen der Armee ab. In der Debatte wurde der Bund aufgefordert, stattdessen Zivilschutzanlagen zu nutzen.
Bund würde Unterkunft betreiben
Das Sem würde laut Staatskanzlei mit der Einwohnergemeinde Wettingen als Eigentümerin der Zivilschutzanlage einen Mietvertrag abschliessen und die ortsüblichen Tarife des Zivilschutzes vergüten.
Es würde die Anlage nach dem Betriebskonzept der Bundesasylzentren in eigener Verantwortung betreiben und den Betreuungs- und Sicherheitsdienst sicherstellen.
Die Anlage bietet bei Vollbelegung Schlafstellen für 354 Personen sowie Aufenthaltsräume und verfügt über rudimentäre Anlagen und Küchen, wie es im Schreiben des Regierungsrats an das Sem heisst. Die technischen Anlagen stammten weitgehend aus den 1960er-Jahren.
Gemeinderat ist gegen die Nutzung
Der Gemeinderat von Wettingen lehnt die Reserveunterkunft ab. Das Asylzentrum befinde sich mitten im Wohngebiet, unter einer stark belegten und grossen Schulanlage. Dies könne zu Konflikten führen, hält der Gemeinderat fest. Die Einwände der Gemeinde teilte der Regierungsrat dem Sem mit.
Es handle sich auch um eine Präventionsmassnahme, erklärt Gemeinderat Roland Kuster auf Anfrage: «Es ist gemeinhin bekannt, dass es auf einer solchen Schulanlage zu Konflikten kommen kann, wenn sich dort Menschen aus einem anderen Kulturkreis aufhalten.»
Damit wolle man jedoch niemanden vorverurteilen. Erwachsene Personen würden grundsätzlich aufgefordert, sich während des Schulbetriebs nicht auf der Anlage aufzuhalten.
Aber ist eine zentrale Unterbringung Schutzsuchender nicht sogar zuträglich für deren Integration? «Dafür gibt es andere Orte als in der Nähe einer Schulanlage», meint Kuster.
Ob das Sem die GSS Wettingen überhaupt in Betrieb nehmen wird, ist laut Regierungsrat unklar. Dies hänge davon ab, ob der Bund die Anlage als geeignet für einen Betrieb erachte und wie sich die Situation bezüglich Asylgesuche und den verfügbaren Anlagen in den anderen Kantonen präsentiere.
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(sda/ben)
