Regierungsrat Gallati unter Beschuss: «Soll sich entschuldigen und alles rückgängig machen»

Für einmal sind sich Aargauer Politikerinnen und Politiker von links bis rechts einig: Sozialhilfe-Beziehende raus, Asyl-Suchende rein, das geht nicht. «Es mutet schon seltsam an, wenn Mieterinnen und Mieter aus einem Haus raus müssen und andere rein können», sagt Mitte-Nationalrätin Marianne Binder, «eine absolute Fehlplanung des Kantons» nennt es SP-Nationalrat Cédric Wermuth. «Man kann doch nicht einfach Schweizer Mieter künden zugunsten von Asylbewerbern», sagt SVP-Nationalrat Andreas Glarner bei einer Umfrage unter Polit-Grössen im Bundeshaus.

Verantwortlich für das Chaos rund um eine Liegenschaft in Windisch, aus der 49 Mietende ausziehen sollen, damit der Kanton dort rund 100 Asylsuchende unterbringen kann, ist das Departement von SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati. Auf die Vorwürfe reagiert weder das Sozialdepartement noch ihr Vorsteher. Ein grosser Fehler, sagt Kommunikations-Experte Ferris Bühler: «Alle Medien berichten auf der Front über diesen Fall. Der Kanton steht mit dem Rücken zur Wand. Dann ist es wichtig, proaktiv und mit offenen Karten zu kommunizieren, also möglichst zu informieren.» Bisher hat sich der Kanton aber auf ein kurzes Statement beschränkt:

So kommt denn auch Kritik aus der eigenen Partei an ihren zuständigen Regierungsrat. Nationalrat und Aargauer SVP-Präsident Glarner fordert von Regierungsrat Gallati nun Taten: «Wenn er nicht selber verantwortlich ist, dann muss er die Verantwortlichen zur Raison bringen, sich bei diesen Mietern entschuldigen. Und das Ganze rückgängig machen.»

«Diese Asylpolitik schürt Fremdenhass»

Durch die geplante Aktion werde die Akzeptanz von Flüchtlingen in der Gesellschaft gestört, hält Cédric Wermuth fest: «Die Schweizerinnen und Schweizer wollen helfen, gerade wenn ukrainische Flüchtlinge hier sind. Aber das kann nicht auf Kosten gehen von Menschen, die schon hier leben und insbesondere solchen, die es sowieso schon finanziell schwierig haben.» Eine Petition gegen die geplante Unterkunft in Windisch hat seit Montag bereits weit über 3500 Unterzeichnende gefunden.

Und betroffene Mieterinnen und Mieter wehren sich gegen den Entscheid. Was zu tun ist, hat Tele M1 zudem Baurechts-Anwalt Reto Bieri gefragt. Den Beitrag siehst du hier:

Mit der Aktion wird laut Kommunikations-Experte Bühler Fremdenhass geschürt: «Wenn man solche Schlagzeilen liest, dann verallgemeinert die Bevölkerung sehr schnell. Man sagt dann sofort: ‹Das sind die Ausländer. Die vertreiben uns.› Das ist sehr gefährlich!»

Zumindest mit der Gemeinde Windisch und dem Vermieter will das Sozialdepartement nun das Gespräch suchen: Es hat Vertretende zu einem runden Tisch eingeladen.

Deshalb hatte auch die Windischer Gemeindepräsidentin Heidi Ammon ihren Auftritt im «TalkTäglich» abgesagt. Sie wolle die Gespräche nicht gefährden. Die Sendung mit der Windischer SP-Grossrätin Luzia Capanni und FDP-Grossrat Adrian Schoop siehst du hier:

(lba)