Aargau/Solothurn

Bundesgericht entscheidet: Aargauer Obergericht verwehrte Opfer zu Unrecht kostenlose Rechtspflege

Bundesgericht

Aargauer Obergericht verwehrte Vergewaltigungsopfer zu Unrecht kostenlose Rechtspflege

26.09.2024, 12:31 Uhr
· Online seit 26.09.2024, 12:29 Uhr
Das Aargauer Obergericht hat einem Vergewaltigungsopfer für das Berufungsverfahren zu Unrecht eine unentgeltliche Rechtsbeiständin verweigert. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die kantonale Vorinstanz muss nun nachträglich dafür sorgen, dass die Rechte der Äthiopierin gewahrt werden, denn das Gericht hat die Verhandlung bereits durchgeführt.
Anzeige

Erstinstanzlich wurde der Mann der Äthiopierin 2023 der Vergewaltigung, Freiheitsberaubung, Drohung, Körperverletzung und Beschimpfung - alles mehrfach begangen - schuldig gesprochen. Er erhob Berufung. Die Verfahrensleitung befreite die Frau auf Gesuch hin von den Verfahrenskosten. Eine unentgeltliche Rechtsbeiständin verweigerte es ihr. Dies geht aus einem am Donnerstag publizierten Entscheid des Bundesgerichts hervor.

Mit diesem Vorgehen verletzte das Aargauer Obergericht Bundesrecht. Entgegen der Sicht der Vorinstanz gehe es allein bei der Vergewaltigung um heikle Rechtsfragen. Hinzu komme, dass die Frau einem anwaltlich vertretenen Angeklagten gegenüber stehe. Dies könne zu einer weiteren Viktimisierung führen.

Dienliche Aussagen

Nicht auszuschliessen sei bei dieser Konstellation, dass das Opfer ohne Rechtsbeistand keine sachdienlichen Aussagen zur Sache machen könne, was problematisch in Sicht auf die Wahrheitsfindung sei.

Scan den QR-Code

Du willst keine News mehr verpassen? Hol dir die Today-App.

Hinzu komme, dass die Frau aufgrund des Erlebten an psychischen Problemen leide und die deutsche Sprache kaum verstehe. Laut Bundesgericht kann nicht der Sicht der Vorinstanz gefolgt werden, wonach die Interessen des Opfers von der Staatsanwaltschaft wahrgenommen würden. 

(sda)

veröffentlicht: 26. September 2024 12:29
aktualisiert: 26. September 2024 12:31
Quelle: ArgoviaToday

Anzeige

Mehr für dich

Anzeige
Anzeige
argoviatoday@chmedia.ch