99-Prozent-Initiative

Heute tragen Einkommenssteuern dazu bei, finanzielle Ungleichheiten abzuschwächen. So zahlen Personen mit hohem Einkommen prozentual mehr als einkommensschwache. Der grösste Teil der Umverteilung erfolgt über Sozialleistungen wie Renten oder Sozialhilfe. Aus Sicht der Initiantinnen und Initianten reicht das nicht. Sie fordern eine stärkere Besteuerung hoher Kapitaleinkommen.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Aus ihrer Sicht sind die Einkommen im internationalen Vergleich bereits heute gleichmässig verteilt und die Steuerbelastung auf dem Kapital ist bereits heute recht hoch. Eine noch höhere Besteuerung würde den Standort Schweiz schwächen sowie Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden.

Ehe für alle

Heute ist die Ehe in der Schweiz nur zwischen Mann und Frau möglich. Gleichgeschlechtliche Paare haben nur die Möglichkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Deshalb ist für gleichgeschlechtliche Paare bis heute die vereinfachte Einbürgerung oder die gemeinsame Adoption eines Kindes nicht möglich, und sie haben auch keinen Zugang zur Fortpflanzungsmedizin. Bundesrat und Parlament haben deshalb beschlossen, dass auch gleichgeschlechtliche Paare zivil heiraten können. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen.

Die Referendumskomitees wollen die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau schützen, weil nur daraus Kinder auf natürliche Weise entstehen könnten.

SO: Ausländerstimmrecht und Umfahrung Klus

Im Kanton Solothurn sollen die Gemeinden das Ausländerstimmrecht einführen dürfen. Das verlangt eine Volksinitiative. Der Solothurner Kantonsrat empfiehlt die Initiative abzulehnen. Der Regierungsrat sprach sich für die Initiative aus.

Ausserdem entscheiden die Solothurnerinnen und Solothurner über einen 74-Millionen-Kredit für die «Umfahrung Klus». Die neue Strasse soll den Bezirk Thal mit dem Mittelland verbinden und das Städtchen Klus umfahren. Damit soll der Feierabendstau verschwinden. Die Gegner kritisieren die hohen Kosten für das Projekt. Für Regierungsrat und Pro-Komitee ist das Projekt dringend nötig.

Das wird in deiner Gemeinde entschieden

In vielen Gemeinden stehen die Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderats oder des Einwohnerrats an. Vereinzelt kommt es auch zu Abstimmungen.

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