Neue Gesetze

Das ändert sich im Aargau ab dem neuen Jahr

Vroni Fehlmann, 1. Januar 2022, 13:22 Uhr
Nebst nationalen Neuerungen gibt es auch im Kanton Aargau einige Veränderungen im neuen Jahr. Die wichtigsten Anpassungen erfährst du hier.
Im Aargau fällt das Kaminfegermonopol.
© Keystone
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Ende des Kaminfegermonopols: Mit der Revision des Brandschutzgesetzes fällt das Kaminfegermonopol im Aargau. Heisst: Gebäudeeigentümer dürfen künftig selbst entscheiden, wer den Kamin fegt. Bisher war dieses Recht auf Gemeindegebiet konzessionierten Kaminfegermeisterinnen und -meistern vorbehalten. Neu dürfen die Anbieter ihre Tarife auch selbst bestimmen. Ulrich Lütolf, Präsident des Aargauischen Kaminfegermeisterverbands, sieht darin eine Chance: «Durch das Monopol hatten wir einen vorgeschriebenen Tarif und wir durften keine Fremdarbeiten anbieten. Künftig können wir unsere Geschäftsfelder erweitern, zum Beispiel auf Wärmepumpen-Unterhalt», sagte er im November zu ArgoviaToday.

Strassengesetz: Das Strassengesetz im Aargau ist schon 50 Jahre alt. Deshalb wurde es nun revidiert. In einem ersten Schritt tritt nun im Januar das Gesetz über das kantonale Strassenwesen in Kraft. Später soll ein neues Gesetz über die Motorfahrzeugabgabe hinzukommen. Die aktuelle Gesetzesänderung sieht vor, dass die Beiträge der Gemeinden an Bauprojekte nicht mehr von ihrer Finanzkraft abhängen, sondern einheitlich auf 35 Prozent festgelegt werden. Ermässigungen kann der Regierungsrat in Ausnahmefällen erlassen. Gemeinden müssen neu auch einen Beitrag an die Anschlussknoten von Umfahrungen leisten, auch wenn die ausserorts liegen. Details zum neuen Gesetz findest du hier.

Steuergesetzrevision: Der Pauschalabzug bei den Steuern für Krankenkassenprämien wird erhöht. Dies, weil sich das bisherige Gesetz seit 2001 in Kraft ist und die Prämien seither deutlich gestiegen sind. Verheiratete Paare können neu 6000 Franken (vorher: 4000 Franken) und die übrigen steuerpflichtigen Personen 3000 Franken (vorher: 2000 Franken) abziehen. Der Kanton verliert somit jährlich 46 Millionen Franken an Einnahmen, die Gemeinden 42 Millionen Franken. Zu dieser Anpassung kommt eine Reduktion der Unternehmenssteuer. Sie wird in drei Schritten umgesetzt. Während vier Jahren wird der Kanton die Steuerausfälle der Gemeinden mithilfe eines Steuerfussabtauschs kompensieren. Details findest du hier.

Führungsstruktur an Volksschulen: Diese wird ab Januar neu organisiert. So übernimmt künftig der Gemeinderat die Aufgaben der Schulpflege und hat somit die Gesamtverantwortung für die Schule. Weitere Informationen findest du hier

Quelle: ArgoviaToday
veröffentlicht: 1. Januar 2022 13:22
aktualisiert: 1. Januar 2022 13:22