Die Daten von rund 300'000 Schweizerinnen und Schweizern, die sich gegen das Coronavirus haben impfen lassen, sollen also erhalten bleiben. Doch was passiert mit ihnen?
Vernichten, beziehen oder übertragen
Das Ziel des Departement für Gesundheit und Soziales (DGS) ist eine sichere Plattform, die den Nutzerinnen und Nutzern die Ausübung ihrer Datenschutzrechte ermöglichen wird. Konkret heisst das: «Sie werden die persönlichen Impfdaten löschen, beziehen oder in ein bestehendes Elektronisches Patientendossier (EPD) übernehmen können», wie der Kanton in einer Mitteilung am Montag schreibt. Besagte Plattform soll bis im Herbst 2023 stehen. Bis zur Inbetriebnahme sind die Impfdaten laut Kanton nicht zugänglich und werden sicher aufbewahrt.
Die Umsetzung des Projektes gestaltete sich in den letzten Monaten – vor allem auch wegen Datenschutzaspekten – nicht ganz einfach. Obwohl die Analysen und Studien der damit beauftragten, externen Informatikfirma bereits vorlagen, verzögerte sich das Projekt, wie Roger Lehner, Leiter Rechtsdienst des DGS gegenüber ArgoviaToday erklärt: «Das Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) und das kantonale Datenschutzamt mussten zuerst noch die genauen Zuständigkeiten klären. Mittlerweile wird das Projekt von unserer kantonalen Datenschutzbeauftragten begleitet.»
Nun soll es aber rascher vorwärts gehen. Ab Veröffentlichung der Plattform haben Nutzerinnen und Nutzer voraussichtlich drei Monate Zeit, um ihre Daten zu löschen oder zu beziehen. Wer will, kann seine Angaben als PDF und XML beziehen oder in ein bestehendes Elektronisches Patientendossier übertragen. Der Kanton empfiehlt Betroffenen, die dies als eine Option in Erwägung ziehen, bereits jetzt ein solches Dossier zu eröffnen. Wer seine Daten lieber persönlich aufbewahren will, erhält diese nur über «einen sicheren Kanal» und nach «eindeutiger Identifikation», heisst es weiter.
Lohnt sich dieses Projekt?
Einer der Betroffenen, der nun entscheiden soll, was mit seinen Daten passiert, ist Rechtsanwalt Martin Steiger. Auf Anfrage von ArgoviaToday gibt er an, bisher noch nicht über das Vorgehen des Kantons informiert worden zu sein. «Ich bin vor allem neugierig, wie viele Personen sich entscheiden werden, ein elektronisches Patientendossier für ihre Impfdaten zu eröffnen», so Steiger.
Das interessiert auch Nicolai Lütschg, Geschäftsführer Stammgemeinschaft eHealth Aargau. Er hofft, dass möglichst viele ihre Daten in ein Elektronisches Patientendossier übertragen. Am wichtigsten ist ihm jedoch, dass die Betroffenen die für sich richtige Wahl treffen. «Sie sollen frei entscheiden können, das ist uns ein grosses Anliegen.» Die 300'000 Personen sollen laut Lütschg wellenweise informiert werden. Wer nach Ablauf der Frist keine Entscheidung getroffen hat, dessen Daten werden automatisch gelöscht – ohne Möglichkeit auf eine Wiederherstellung.
Sollten überraschend viele der Betroffenen ihre Daten bereits von Anfang an gelöscht haben wollen, wäre dies zwar bedauerlich, so Lütschg – aber auch ihr gutes Recht: «Selbstverständlich ist dieses Risiko einkalkuliert, aber wir müssen das anbieten. Es geht hier wirklich darum, dass die Betroffenen ihren Willen festlegen können.»
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