In den Nordwest- und Innerschweizer Gefängnissen sitzen aktuell rund 70 Prozent Ausländer ihre Haftstrafe ab. «Viel zu viel», findet die SVP. Gemäss einer Nachfrage der Partei werden nur ganz wenige Häftlinge zurück in ihr Heimatland geschickt.
Nur drei Personen in vier Jahren mussten zurück
«Die Schweiz hat viel zu hohe Anforderungen. Wir lassen nur einen Häftling in seinem Heimatland eine Strafe absitzen, wenn die Haftanforderungen vergleichbar sind, wie diejenigen hier in der Schweiz», meint SVP-Franktionschefin Désirée Stutz. Doch vergleichbar sind diese Anforderungen nur in wenigen anderen Ländern. Deshalb sind in den letzten drei Jahren gerade einmal vier Personen in ihr Heimatland überstellt worden. «Wir haben dieses Gesetz vor drei Jahren eingeführt und das ist gut so», meint Grossrätin Leila Hunziker zum genannten Problem der SVP.
TV, Fitnessabo und Arbeitsstelle bezahlt der Steuerzahler
«Nebst einem eigenen Fernseher in der Zelle darf auch jeder Häftling arbeiten und so sein eigenes Geld verdienen», erklärt Stutz weiter und wirft die Frage auf: «Weshalb soll sich da ein ausländischer Häftling gegen diese Annähmlichkeiten entscheiden?
Und was meint der Regierungsrat dazu?
Auf die Anliegen der SVP antwortet der Regierungsrat gegenüber Tele M1. Auch sie möchten künftig weniger ausländische Insassen in den Schweizer Gefängnissen haben.
