Die SVP Aargau sagt doch Ja zum Covid-19-Gesetz – selbst Gallati ist überrascht

Die SVP Aargau schert aus und fasst zum Covid-19-Gesetz die Ja-Parole. Das beschloss der Kantonalparteitag am Mittwochabend in Lupfig mit 48 zu 47 Stimmen. Die Aargauer Kantonalpartei ist die erste, die sich bisher dem heftigen Widerstand der Mutterpartei gegen das Gesetz entgegenstellt.

Für das Gesetz sprachen sich unter anderen der kantonale Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) und Gemeindepolitiker aus. Für ein Nein traten Kantonalpräsident und Nationalrat Andreas Glarner, Nationalrätin Martina Bircher und weitere ein. Ein Antrag auf Stimmfreigabe scheiterte, wie die Kantonalpartei mitteilte.

«Wir sind nicht gegen die Impfung», sagte Glarner vor der Abstimmung. Er sei schliesslich selbst geimpft. «Wir sind gegen den faktischen Impfzwang.» Die SVP werde gestärkt aus der Krise gehen, «weil wir als einzige für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger kämpfen und auch dann noch hin stehen, wenn uns alle verspotten».

Doch Glarners Fürsprache für ein Nein nützte nichts. Mit hauchdünner Mehrheit wurde die Ja-Parole gefasst. Der Kantonalpräsident liess sich zunächst nichts anmerken. «Als gute Demokraten akzeptieren wir dieses Ergebnis selbstverständlich.» Als Präsident der Kantonalpartei werde er den Entscheid akzeptieren und sich nicht mehr im Kanton direkt engagieren, sagt Glarner im Anschluss. Trotzdem bedauere er das Ergebnis.

Selbst Jean-Pierre Gallati, Befürworter des Gesetzes, zeigt sich nach der Abstimmung überrascht. «Ich habe es nicht erwartet. Ich dachte, dass die Gegner knapp gewinnen werden.» Trotzdem sei das Ergebnis nachvollziehbar. «Es ist absurd, behaupten zu wollen, der Bundesrat wolle der Bevölkerung etwas aufzwingen. Das Gesetz hat das Parlament beschlossen und das Zertifikat hat das Parlament in das Gesetz integriert, nicht der Bundesrat. Die SVP hat in Bern zugestimmt. Deshalb ist es keine totale Überraschung, dass unsere Basis hier im Kanton Aargau dem Gesetz zustimmt.»

Gallati widerspricht Glarner

Im Nachgang sagte Präsident Glarner im Interview mit Tele M1, die Abstimmung hätte anders geendet, wenn die zehn Abwesenden dabei gewesen wären. «Wir haben sehr viele Nicht-Geimpfte, die nicht im Saal sein konnten. Das hätte bestimmt noch etwas gedreht, aber es war jetzt, wie es ist.» Befürworter Gallati sieht das anders: «Vielleicht ist Herr Glarner ein schlechter Verlierer.» Dass die Betroffenen wegen der Zertifikatspflicht fehlten, sei falsch. Unter den Abwesenden habe es Geimpfte und Getestete. Kurz: «Das ist ein Fake.»

SVP bekämpft vor allem Zertifikatspflicht

Die Delegierten der Mutterpartei hatten das Nein zum Covid-19-Gesetz, über das am 28. November abgestimmt wird, bereits im August in Granges-Paccot FR beschlossen. Die SVP unterstützt als einzige Bundesratspartei das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz.

Die SVP bekämpft bei dem Gesetz vor allem die Zertifikatspflicht. In ihrer Plakat-Kampagne setzt die sonst für kontroverse Sujets bekannte Partei auf blosse Text-Plakate wie «Gesellschaft spalten? Nicht mit uns!».

Sie begründete ihre Bedenken damit, dass sich Familien und Leute mit tiefen Einkommen Covid-Tests nicht leisten könnten. Mit einem Test erlangen Menschen – neben der Impfung oder einer durchgemachten Krankheit – ebenfalls vorübergehend ein Zertifikat.

(vro/sda)