Grosser Rat

Extrarunde für die Klimaschutz-Initiative

15. Juni 2021, 19:28 Uhr
Der Grosse Rat hat am Dienstag über die «Aargauische Klimaschutz-Initiative» beraten. Nur zwei Tage nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes stand das Geschäft unter einem besonderen Stern. Der Regierungsrat muss nun einen Gegenvorschlag zum Initiativtext ausarbeiten.
Die Umweltarena Spreitenbach ist das vorübergehende Zuhause des Aargauer Kantonsparlaments. Lässt es die Pandemie-Lage zu, kehrt der Grosse Rat in seine eigentliche Heimat in Aarau zurück.
© Keystone
Anzeige

Die Initiative von SP und Grünen verlangt, dass der Kanton Aargau mehr Geld für energetische Häusersanierungen bereitstellt. So sollen jährlich drei Prozent der Gebäude mit finanzieller Unterstützung des Kantons energetisch saniert werden. Priorität haben dabei Gebäude, die vor dem Jahr 2000 erstellt wurden. Bis 2050 müssten diese Sanierungen erfolgt sein. Der Kanton müsste zudem für die Gebäudesanierungen und Energieeffizienzsteigerung sowie Innovationen und Pilotprojekte so viele Mittel einsetzen, wie durch die CO2-Abgabe aus dem Aargau abfliesst. Thomas Baumann von den Grünen sagte, mit CO2 als Abfallprodukt solle auch wie mit dem Abfall verfahren werden. Die Abfallbewirtschaftung habe in den letzten Jahrzehnten schliesslich grosse Fortschritte gemacht. Zudem würden mit der Initiative keine Verbote geschaffen, sondern Anreize. Die Grünen würden aber auch den Gegenvorschlag unterstützen, ergänzte Baumann. Neben den Grünen unterstützt auch die SP die Initiative.

Der Handlungsbedarf sei gross und die Wirksamkeit der Initiative gegeben, sagt das Komitee. Schliesslich beanspruche der Gebäudepark heute rund 50 Prozent des schweizerischen Energieverbrauchs und sei für ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich.

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission lehnt die Initiative ab. Allerdings stellte eine Minderheit den Antrag auf einen Gegenvorschlag. «Dieser hätte zwar ebenfalls das Ziel, die Fördermittel des Kantons im Rahmen des Förderprogramms zu erhöhen. Hingegen soll auf das Ziel der energetischen Sanierung von jährlich mindestens drei Prozent der Bauten verzichtet werden», führte Kommissionspräsident Christian Glur aus.

Regierungsrat und die Mitteparteien gegen die Initiative

Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab und gab diese ohne Gegenvorschlag in die Hände des Parlaments. Die Initiative führe zu einer hohen Belastung des Staatshaushalts und die formulierten Ziele seien kaum überprüfbar. Zudem investiere der Kanton schon heute und in den kommenden Jahren viel in den Klimaschutz und die Klimaanpassung. Zum Beispiel mit dem neuen Entwicklungsschwerpunkt «Klima», der energieberatungAARGAU und dem Förderprogramm Energie. Die Umsetzung der Initiative würde jährlich elf Millionen Franken kosten, gegenüber 2,5 Millionen, die im laufenden Förderprogramm vorgesehen seien. Heute wird jährlich rund ein Prozent des Gebäudebestands energietechnisch modernisiert.

Dagegen stellten sich auch FDP und SVP und die Mitte: «Ich empfehle abzuwarten, wie sich das laufende Förderprogramm entwickelt», sagte Markus Gabriel von der SVP-Fraktion. Die Ablehnung des Aargauer Energiegesetzes und vergangenen Sonntag die des CO2-Gesetzes habe zudem gezeigt, dass die Bevölkerung keine Verbote, keine Umverteilung, keine Steuern und Abgaben wolle. Jeanine Glarner (FDP) wies auf den grossen Mitnahmeeffekt hin, den eine Umsetzung der Initiative bringen würde: «Das heisst, es werden Steuergelder für Massnahmen aus dem Fenster geschmissen, welche die Liegenschaftsbesitzer sowieso realisiert hätten.»

Gian von Planta (GLP) strich zwar den Bedarf für die Sanierung des Gebäudeparks hervor. Die Vorgaben seien aber weder steuer-, noch überprüfbar. Den Gegenvorschlag würde man aber unterstützen. Gleich wie die EVP, welche dem Volk die Möglichkeit sich zu äussern geben will, wie es Roland Frauchiger formulierte.

Zurück an den Regierungsrat

Mit 72 zu 66 Stimmen schickte das Parlament das Geschäft letzten Endes an den Regierungsrat zurück. Dieser muss nun einen Gegenvorschlag auf Basis des Minderheitenantrags aus der Kommission ausarbeiten. Dass die Regierung keine gemeinsame Basis mit der Initiative gefunden habe, habe sie auch daran gehindert, einen solchen im Voraus auszuarbeiten, sagte der zuständige Regierungsrat Stephan Attiger noch vor der Abstimmung. Er erhält damit nun eine unliebsame Aufgabe. Wann das Volk über die Initiative und den Gegenvorschlag abstimmen darf, ist noch nicht sicher. Geplant wäre eigentlich der kommende November gewesen.

(lba / sda)

Quelle: ArgoviaToday
veröffentlicht: 15. Juni 2021 19:30
aktualisiert: 15. Juni 2021 19:30