Knatsch wegen eines USB-Sticks an Polit-Apéro Besenbüren
Im Waldhaus Besenbüren, in dem sich rund 30 Dorfbewohnerinnen und -bewohner zum Politapéro des Gemeinderats eingefunden hatten, fiel der Auftritt von Felix Huber äusserst kurz aus. Um die Schulwegsicherheit mit genügend breiten Strassen und Trottoirs zu verbessern, setzte er sich für eine entsprechende Gemeindeinitiative ein. Die Initiative wurde gemeinsam mit weiteren ortsansässigen Personen lanciert und am 27. Juni 2022 mit knapp 100 Unterschriften eingereicht.
Präsentation verweigert wegen USB-Stick
Die Initiative verlangt, dass die Strasse neu durchgehend auf fünf Meter verbreitert sowie mit einem Trottoir versehen werden sollte. Doch über was konkret an der nächsten «Gmeind» am 23. Juni abgestimmt wird, wurden die geladenen Gäste nicht durch den Mitinitianten Huber informiert, sondern durch Gemeinderat Thomas Lang, der auch direkt seine Gegenargumente darlegte. «Aus Virenschutzgründen verwehrte mir der Gemeinderat, meinen USB-Stick am Gemeindelaptop anzuschliessen», erzählt Huber.
Seine Präsentation hätte er wegen Sicherheitsbedenken vorgängig per E-Mail an die Gemeinde zustellen sollen. Dies wäre für den Initianten aber ein einseitiger Informationsaustausch, wie er erklärt: «So könnten sie sich im Vorfeld bereits gegen meine Argumente vorbereiten. Es wäre etwas anderes, wenn es einen gegenseitigen Austausch gäbe. Aus meiner Sicht war das mit dem USB-Stick bloss ein fadenscheiniger Vorwand, dass ich unsere Vorlage nicht präsentieren konnte.» Die Situation sorgte in der Waldhütte für Ärger und die Anwesenden forderten den Initianten dazu auf, einen eigenen Laptop zu organisieren oder das Anliegen mündlich, ohne Hilfsmittel, vorzustellen. Doch Huber verweigerte die Präsentation ohne Powerpoint.
«Faule Ausrede»
Dass Huber den USB-Stick am Mittwochabend nicht verwenden durfte, habe er bereits lange vorher gewusst, kontert Gemeinderat Thomas Lang: «Herr Huber wusste, dass wir ihm einen Beamer sowie eine Leinwand zur Verfügung stellen. Wir haben ihn auch mehrfach darauf hingewiesen, dass wir keine USB-Sticks in den Laptops der Gemeinde tolerieren.» Trotzdem habe der Vorfall eine Diskussion in der Waldhütte ausgelöst.
Die Begründung, weshalb Huber seine Präsentation nicht vorgängig verschicken wollte, kann Lang gewissermassen nachvollziehen. «Andererseits wäre es einfach gewesen, einen eigenen Laptop zu organisieren. Der Vorwand, dass wir seine Präsentation verhindern wollten, ist aus meiner Sicht eine faule Ausrede», so Lang. Die Argumente, welche das Komitee für die Initiative vorbringen wollte, seien dem Gemeinderat sowieso bereits bekannt gewesen. Die eigene Präsentation wurde in der Gemeinderatssitzung am Montag erstellt und wäre auch nicht mehr angepasst worden.
Gemeinderat empfiehlt andere Lösung
Über die eingereichte Initiative wird an der nächsten Gemeindeversammlung vom 23. Juni abgestimmt. An jener möchte Felix Huber vor der Abstimmung die Initiative nochmals korrekt und vollständig präsentieren. Der Bewohner von Besenbüren legt grossen Wert auf die generelle Sicherheit im Dorf. Genügend breite Strassen mit Trottoir und Sichtzonen bei den Sammelstrassen wären für das Initiativkomitee die richtige Lösung.
Der Gemeinderat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Unter anderem deshalb, weil durch die geforderte Strassenbreite von rund sieben Metern, inklusive Trottoir, eine Schneise durch das Dorf geschlagen würde. Zudem müsste mit 33 Grundstückbesitzenden über den Landerwerb verhandelt werden. Dieser würde für rund 1400 Quadratmeter mit Kosten von 840'000 Franken zu Buche schlagen.
Als Gegenvorschlag empfiehlt der Gemeinderat eine Schaffung von Fussgängerbereichen auf den Strassenabschnitten der Dorfzone, etwa mit Regenrinnen zur Abtrennung vom Strassenbereich, sowie im Baugebiet die flächendeckende Einführung von Tempo 30.