Dringliches Postulat

Politiker fordert in Wohlen eine Schuldenbremse

23. Juni 2022, 18:00 Uhr
Die Gemeinde Wohlen hat ein Problem: In den nächsten Jahren muss sie viel Geld in Projekte investieren und will deshalb schon lange die Steuern erhöhen. Diese haben es aber an der Urne schwer und werden regelmässig abgelehnt. Jetzt schlägt ein Mitte-Politiker eine aussergewöhnliche Massnahme vor.
Steuererhöhung, nur um Schulden abzubauen? Genau das ist der Plan von Einwohnerrat Ruedi Donat (Die Mitte). (Archiv)
© Aargauer Zeitung / Toni Widmer

Seit einigen Jahren schon kämpft die Gemeinde Wohlen mit immens hohen Schulden. So zeigt der neuste Finanzplan, dass die zukünftigen Schulden in Wohlen auf 160 Millionen Franken ansteigen werden. «Das ist eine Summe, welche aus meiner Sicht unerträglich ist», sagt Einwohnerrat Ruedi Donat (Die Mitte) zu Radio Argovia. Er verlangt deshalb in einem dringlichen Postulat, dass man zukünftige Steuerfusserhöhungen nur noch für den Schuldenabbau verwenden darf. Im Postulat fordert Donat Donat den Gemeinderat auf, die Auswirkungen der Massnahme in einem Bericht darzulegen. «Er soll die Vor- und Nachteile einer solchen Strategie aufzeichnen», so Donat.

Vergleich mit Bauernhof

Konkret hiesse das: Wird der Steuerfuss Wohlens von aktuell 113 auf 115 Prozent erhöht, dürften die zusätzlichen 2 Prozent ausschliesslich dazu benutzt werden, Schulden zu tilgen. Dazu muss man wissen, dass die Gemeinde die Steuern in den letzten Jahren bereits mehrmals erhöhen wollte. An der Urne scheiterten die Versuche aber jeweils. Wenn die Leute wüssten, dass nun diese Steuereinnahmen nicht für neue Projekte, sondern nur für den Schuldenabbau verwendet werden, dürften die Chancen für ein «Ja» der Bevölkerung steigen, glaubt der Mitte-Einwohnerrat. Klar, Steuererhöhungen hätten es nie einfach. Um Neues anzustossen, müssten aber gleichzeitig auch die Altlasten entfernt werden. Der Bauer macht den Vergleich zu seinem Hof: «Wenn ich grössere Investitionen machen muss, muss ich auch zuerst die Finanzierung sicherstellen. Zum Beispiel mit Rückstellungen oder ich schiebe gewisse Dinge hinaus.» Er stehe dazu, dass Wohlen gewisse Projekte anstossen müsse. Aber nur, wenn man die Schulden eben nicht aus den Augen lässt.

Kanton Aargau kennt die Schuldenbremse per Gesetz bereits

Damit würde Wohlen es dem Kanton Aargau gleichtun: «Seit mehreren Jahren werden per Gesetz erfolgreich Schulden abgebaut», schreibt Donat in seinem Postulat mit fast schon eifersüchtigem Blick auf den Kanton.

(red.)

Quelle: ArgoviaToday
veröffentlicht: 23. Juni 2022 18:16
aktualisiert: 23. Juni 2022 18:16
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