Für Irène Kälin führt der Weg aus dem Pflegenotstand über den Bund – Ruth Humbel widerspricht

«Sie haben einen halben Werbespot hingelegt», sagt Moderator Adrian Remund zu Ruth Humbel während ihrer ersten Verschnaufpause. Die Mitte Nationalrätin stieg mit vollem Tempo in die Diskussion zwischen ihr und Grünen-Nationalrätin Irène Kälin zum Thema Pflegeinitiative bei «TalkTäglich» ein. Kälin unterstützt die Initiative, Humbel den indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates.

Über den Notstand sind sich die Politikerinnen einig

Keine der beiden geladenen Gäste streitet den Notstand in der Pflege ab: Es gibt zu wenige Pflegefachpersonen, sie bleiben nicht lange auf dem Beruf und die Arbeitsbedingungen sind schwierig. «Darum hat der Nationalrat den Gegenvorschlag ausgearbeitet», sagt Humbel. Mit rund einer Milliarde Franken sollen zusätzlich zum laufenden Masterplan in der Pflege die Ausbildung gefördert werden. «Auf Bundesebene passierte schon einiges», sagt Humbel und erinnert dabei an die Verbesserungen im Krankenversicherungsgesetz.

«Natürlich wurde bisher was gemacht», ergreift schliesslich auch Kälin das Wort. Auch sie spricht schnell, aber deutlich. «Aber wegen der Coronakrise laufen die Pflegenden auf dem Zahnfleisch.» Es brauche die Initiative, da man nicht nur die Ausbildung fördern, aber nichts an den Arbeitsbedingungen machen könne - die Arbeitsbelastung sei für viele zu hoch. Laut Kälin verlassen vier von zehn Pflegenden den Beruf wieder, ein Drittel davon sogar noch vor dem 35. Lebensjahr. «Bis 2030 werden in der Schweiz 70'000 Pflegende fehlen», mahnt sie.

Ein flächendeckendes Problem

Dabei gehe es nicht einmal primär um den Lohn, auch da sind sich die beiden Aargauer Nationalrätinnen einig. Aber wie die Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen, da scheiden sich ihre Meinungen. Laut Kälin ist mittlerweile ganz klar der Bund in der Pflicht, etwas zu unternehmen. Sie bringt den Gesamtarbeitsvertrag in der Gastronomie als Beispiel, der ebenfalls auf Bundesebene eingeführt wurde. «Wenn etwas flächendeckend nicht funktioniert, dann ist das der einzig richtige Weg», so Kälin. Die bestehenden Gesetze hätten offensichtlich nicht gereicht, den Pflegenotstand abzuwenden.

«Wie will der Bund die Arbeitsverhältnisse in den Institutionen verbessern?», sagt darauf Humbel. Das könne man nur, indem man mehr Personal ausbildet und Druck auf die Kantone und Institutionen macht. «Das Parlament stellt das Geld dafür zur Verfügung, aber offenbar will man das nicht.»

(Aargauer Zeitung)