Einheitspolizei

Gemeindeammänner und Regionalpolizeien kritisieren Kommisionsentscheid

· Online seit 02.02.2024, 15:31 Uhr
Nach dem Regierungsrat hat sich auch die Sicherheitskommission des Grossen Rats für eine Einheitspolizei im Aargau ausgesprochen. Die Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons und die Konferenz der Regionalpolizeien sind wenig erfreut.
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Die Sicherheitskommission des Grossen Rats sprach sich kürzlich für eine Einheispolizei aus und damit grossmehrheitlich dem Regierungsrat. Auch die Regierung hatte sich für einen Systemwechsel und die Einführung einer Einheitspolizei ausgesprochen. Wenig begeistert von diesen Plänen sind die Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) und die Konferenz der Regionalpolizeien des Kantons Aargau (Repol-Konferenz), die den Systemwechsel bekämpfen. Die regionale Abdeckung und die direkte Erreichbarkeit der Bevölkerung durch die Polizei sei, entgegen der Vorstellung von Regierung und Kommission, gefährdet, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung vom Freitag.

Regionale Abdeckung «wenig glaubwürdig»

Die GAV und die Repol-Konferenz schreiben, damit könne kaum darauf vertraut werden, dass eine grossflächige regionale Abdeckung gewährleistet werden könne. «Seit dem Aufbau der Regionalpolizei-Organisationen hat die Kantonspolizei Aargau ihre Präsenz in den verschiedenen Regionen nach und nach reduziert, mit dem Konzept «Kapo 2020» ging die Zahl der Polizeiposten von 17 auf aktuell 9 zurück. Die Schalteröffnungszeiten wurden zudem reduziert. Eine Umkehr dieser Entwicklung ist wenig glaubwürdig», heisst es in der Medienmitteilung. Dies zeigten auch die Erfahrungen aus den Kantonen Luzern und Bern, argumentieren GAV und Repol-Konferenz.

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Vorlage wird wohl in einem Jahr behandelt

Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im März erstmals behandeln und 2025 entscheiden. Noch sind diverse Anfragen und Vorstösse zum Thema offen. 2026 würde eine Volksabstimmung folgen. Eingeführt würde die neue Einheitspolizei, falls sie an der Urne durchkommt, laut Plan der Regierung dann bis 2027.

(red.)

veröffentlicht: 2. Februar 2024 15:31
aktualisiert: 2. Februar 2024 15:31
Quelle: ArgoviaToday

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