Glarner verteidigt Aussage: Ukraine solle Putins Forderungen erfüllen

Nach dem russischen Abzug aus der Region Kiew wurden am Sonntag Bilder von getöteten Zivilisten in der Vorstadt Butscha publik. Dort wurden offenbar Dutzende Menschen von russischen Soldaten erschossen, zudem soll es weitere Gräueltaten gegeben haben. «Die Bilder aus Butscha machen mich betroffen, wenn das stimmt, sind das Kriegsverbrechen, die Verantwortlichen gehören vor Gericht», sagte Moderator Oliver Steffen am Abend im «SonnTalk».

In der Runde bei Steffen sass unter anderem SVP-Aargau-Präsident Andreas Glarner, der letzte Woche in einem Beitrag in der Schweizerzeit dem Westen eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine gegeben hatte. Zudem schrieb Glarner, die ukrainische Regierung müsse Putins Forderungen - Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine, Anerkennung von Donezk und Lugansk als Volksrepubliken und Anerkennung der Krim als russisches Hoheitsgebiet – erfüllen.

Glarner: Beide Seiten müssen mit erhobenem Haupt herauskommen

An der SVP-Fraktionssitzung vom 22. März sagte Glarner, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verlängere mit seinem Verhalten den Krieg. Regierungsrat Jean-Pierre Gallati nannte seinen Parteikollegen deshalb einen Putinverehrer, Fraktionschefin Désirée Stutz distanziert sich von Glarners Position zum Ukraine-Krieg. Im «SonnTalk» sagte Glarner, es habe am 22. März keinen Eklat, keinen Unterbruch der Debatte und auch keine Diskussion während der Sitzung gegeben.

Er hielt auch fest, niemand im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte würde Putins Angriff unterstützen oder rechtfertigen. Inhaltlich blieb Glarner aber bei seiner Position, dass der Krieg nur mit massiven Zugeständnissen der Ukraine beendet werden könne. Dies gehe nur auf diplomatischem Weg, dabei müssten beide Seiten mit erhobenem Haupt aus den Verhandlungen herauskommen. Man könne Putins Vorgehen nicht gutheissen, «aber das ist auch Realpolitik, die Macht des Faktischen», sagte Glarner.

Glättli: Russland verpflichtete sich, Unabhängigkeit der Ukraine zu wahren

Grünen-Präsident Balthasar Glättli widersprach entschieden und hielt fest, im aktuellen Krieg sei der Aggressor ganz klar Russland. Putin habe angegriffen, ohne dass es eine militärische Provokation oder einen Anlass gegeben hätte. Glättli kritisierte, dass Glarner die Ukraine als Teil einer Pufferzone bezeichne, an der Russland berechtigte Interessen habe. Und er sagte weiter, offenbar habe Russland nur Respekt vor Ländern, die im Besitz von Atomwaffen oder Mitglied der Nato seien.

Der Grünen-Nationalrat erinnerte an das Jahr 1994, als die Ukraine die Atomsprengköpfe an Russland abgab, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Gebiet verblieben waren. Und er betonte, dass sich Russland damals im Gegenzug im Budapester Memorandum verpflichtet hatte, die Grenzen und die Unabhängigkeit der Ukraine zu respektieren. Der EU, der Nato und den USA eine Mitschuld am aktuellen Krieg zu geben, sei völlig falsch, hielt Glättli fest.

Humbel: Angriffskrieg auf souveränes Land mit nichts zu entschuldigen

Die Aargauer Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel kritisierte Glarners Position ebenfalls deutlich. Sie sagte:

«Es ist nicht an uns, dem ukrainischen Volk zu sagen, es müsse diesen oder jenen Teil des Landes abgeben, damit Putin zufrieden ist.»

Die Ukraine sei ein souveränes Land, das sich für Freiheit und Demokratie entschieden habe, betonte Humbel. Die Bevölkerung wolle nicht in eine russische Diktatur zurück, das zeige sich auch am grossen Widerstand gegen den Angriff. Ein brutaler Angriffskrieg auf ein souveränes Land lasse sich mit nichts entschuldigen, sagte die Mitte-Nationalrätin. Und sie kritisierte die SVP: Diese predige in der Schweiz Freiheit und Demokratie, wolle das aber der Ukraine nicht zugestehen.

(Aargauer Zeitung, Fabian Hägler)