Aargau/Solothurn

Grüne und SP eröffnen Abstimmungskampf für kantonale Klimaschutzinitiative

Aargau

Grüne und SP eröffnen Abstimmungskampf für kantonale Klimaschutzinitiative

05.04.2023, 16:19 Uhr
· Online seit 05.04.2023, 15:01 Uhr
Das Komitee der kantonalen Initiative «Klimaschutz braucht Initiative» eröffnet am Mittwoch den Abstimmungskampf. Dies geht aus einer Mitteilung der Grüne Aargau hervor. Damit soll gewährleistet werden, dass der Kanton die für 2050 gesetzten Ziele auch erreicht.

Quelle: ArgoviaToday / Severin Mayer

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Am Mittwoch hat das Komitee der kantonalen Initiative «Klimaschutz braucht Initiative» den Abstimmungskampf im Betrieb der Firma Boschetti in Aarau eröffnet. Mit der Annahme der Initiative wird die energetische Sanierung der Gebäude im Kanton beschleunigt, wie die Grünen in einer Mitteilung schreiben.

Die Initiative ist Voraussetzung, dass auch der Kanton Aargau die für das Jahr 2050 gesetzten Ziele im Klimaschutz erreicht. Seit der äussert knappen Ablehnung des revidierten Energiegesetzes 2020 ist die kantonale Energiepolitik völlig blockiert.

Beim Kauf von fossilen Brennstoffen wird eine CO2-Abgabe erhoben. Aus dem Kanton Aargau sind dies jährlich über 100 Millionen Franken. Zwei Drittel dieser Mittel sollen allerdings weder automatisch zurück an Bevölkerung und Wirtschaft fliessen. Die restlichen Millionen könnte der Aargau mit entsprechenden Förderprogrammen «abholen». Aus der Mitteilung geht hervor, dass der Kanton zu wenige eigene Mittel bereitstellen soll und damit nur nur 60 Prozent dieser Gelder beansprucht. Die Initiative will gewährleisten, dass der volle Betrag in den Aargau zurückfliesst, heisst es weiter.

Die FDP Aargau hingegen empfiehlt bei der kantonalen Klimaschutzinitiative für ein Nein an der Urne. Das gibt die Partei am Mittwoch in einem Schreiben bekannt.

(red.)

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veröffentlicht: 5. April 2023 15:01
aktualisiert: 5. April 2023 16:19
Quelle: ArgoviaToday

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