«Ich würde sie als Pharma-Lobbyistin einstellen»: Der Talk zu den Impfstoffverträgen

Soll der Bund die Impfstoffverträge öffentlich machen? Darüber diskutierten Solothurner SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann und Aargauer Mitte-Nationalrätin Marianna Binder im «TalkTäglich» vom Mittwoch. Wie vor Kurzem bekannt wurde, setzt sich Rechtsanwalt Wyssmann privat für die Einsicht in die Verträge ein und schaltete den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Adrian Lobsiger ein. Dieser hat entschieden: Das BAG muss die betroffenen Impfstoffhersteller anhören und den «Zugang zu den Verträgen unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips» gewähren.

Binder jedoch findet, dass dieser Schritt viel zu früh kommt. «Ich bin auch für eine gewisse Transparenz, aber nicht mitten in der Krise», so die Politikerin, die Mitglied der Geschäftsprüfungskommission ist. Die Pharmaindustrie vertraue auf eine gewisse Vertraulichkeit der Verträge und daher sei «sie erstaunt, dass ein SVP-Mitglied die Schweiz in einen Versorgungsnachteil bringen will.»

«Frau Binder, ich würde sie sofort als Lobbyistin der Pharmakonzerne einstellen», antwortete Wyssmann. Sie schüre bereits jetzt wieder Ängste, obwohl die Pharmakonzerne noch gar nicht Stellung genommen haben. Die Offenlegung der Verträge sei kein Eigengoal. «Im Gegenteil», so Wyssmann. «Es ist im Interesse des Steuerzahler, zu wissen, wofür wie viel unter welchen Konditionen gezahlt wird.»