Der Grosse Rat hiess am Dienstag mit 83 zu 43 Stimmen die Standesinitiative an die Adresse der eidgenössischen Räte gut. Die Initiative geht auf einen Vorstoss der Fraktion Grüne, FDP und SVP zurück. Auch der Regierungsrat sprach sich für die Standesinitiative aus.
Die Zahl der Unterlisten habe massiv zugenommen, hielten Grüne, FDP und SVP fest. Viele Wählende seien wegen der Unterlistenflut «schlicht überfordert» und die Listen seien «ein Ärgernis». Die Chance der Personen auf den Unterlisten gewählten zu werden, sei praktisch bei Null.
Listenflut: Eine Erfindung der Mitte
Gegen die Standesinitiative sprachen sich Mitte, SP und EVP aus. Wahlen seien Teamarbeit, hielt ein Mitte-Grossrat fest. Jede Person trage mit ihrem Einsatz etwas zum Erfolg der Partei bei. Alle Parteien hätten im legalen Bereich gehandelt, sagte ein SP-Grossrat. Die Wahlbeteiligung sei gestiegen.
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Im Wahljahr 2019 hatte die damalige CVP (heute: Mitte) mit den vielen Unterlisten begonnen. Im Wahljahr 2023 zogen SP, FDP Grüne, GLP und EVP nach. Sie traten mit thematischen oder regionalen Unterlisten an. Der Rekord hielt die Mitte mit neun Unterlisten. Die FDP und die GLP stiegen mit je fünf Unterlisten ins Rennen.
Weitreichende Auswirkungen auf politische Ordnung
Die Unterlistenflut ist in Bundesbern bereits ein Thema. Die Staatspolitische Kommissionen des Ständerats und Nationalrats sind am Prüfen. Der Bundesrat hielt im Februar fest, dass eine Änderung der Regeln für die Nationalratswahlen weitreichende Auswirkungen auf die politische Ordnung hätte.
In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der Listen und Kandidaten mehr als verdoppelt: Im Jahr 2003 wurden 262 Listen gezählt - im vergangenen Oktober 618 Listen. Die Zahl der Kandidierenden stieg im gleichen Zeitraum von 2836 auf 5909 Personen.
(sda)
