900'000 Franken pro Jahr

Kritik an Ombudsstelle: «Steuergelder könnten anderweitig eingesetzt werden»

20. Mai 2022, 21:42 Uhr
Eine neue Ombudsstelle im Kanton Aargau soll der Bevölkerung bei Problemen im Umgang mit den Behörden helfen und zusätzlich Unterstützung bieten. Der Regierungsrat hat nun einen Vorschlag veröffentlicht, wie das Anliegen der «Mitte Aargau» umgesetzt werden könnte.
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Quelle: TeleM1

«Es braucht eine Ombudsstelle, weil das definitiv den Kanton Aargau als Arbeitgeber attraktiv macht», erklärt Colette Basler, Grossrätin SP Aargau, gegenüber Tele M1. Zudem sollen so langwierige Gerichtsverfahren verhindert werden können, weil sich die Bevölkerung schon im Vorhinein mit ihren Anliegen an die Ombudsstelle wenden kann.

Bis zu 900'000 Franken pro Jahr würde die Schaffung eines solchen Angebots kosten, wie der Aargauer Regierungsrat am Freitag mitteilte. Entsprechend finden einige eine solche Ombudsstelle überflüssig. «Diese Steuergelder könnten anderweitig eingesetzt werden. Wir Grossräte sind vom Volk fürs Volk gewählt. Nehmen Sie uns in Pflicht und in Verantwortung, wenn der Schuh irgendwo drückt. Kommen Sie auf uns zu, wir helfen gerne weiter», so die Aargauer SVP-Grossrätin Petra Kuster.

Die Argumente der SVP stossen bei der Mitte, welche die Idee für diese Ombudsstelle hatte, auf Unverständnis. «Es braucht eine professionelle Frau oder einen professionellen Mann, der sich diesen Anliegen annehmen kann und im Umgang mit Behörden versiert ist. Für das ist eine Grossrätin oder ein Grossrat nicht ideal», erklärt der Aargauer Mitte-Grossrat Harry Lütolf.

Ob und für welche Bereiche eine Ombudsstelle im Kanton Aargau Sinn macht, diskutieren die Grossräte im Herbst.

(red.)

Quelle: ArgoviaToday
veröffentlicht: 20. Mai 2022 21:37
aktualisiert: 20. Mai 2022 21:42
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