Motion: Grossräte möchten «Taser»-Einsatz von Aargauer Polizisten

Verschiedene Aargauer Grossratsmitglieder, hauptsächlich aus den Fraktionen der SVP und FDP, haben diese Woche beim Regierungsrat eine Motion eingereicht. Darin fordern sie: Aargauer Polizistinnen und Polizisten sollen in Zukunft mit Destabilisierungsgeräten, auch «Taser» genannt, ausgestattet werden können.

Die Regierung prognostiziere rund 2000 Interventionen im Jahr 2023 allein im Bereich häusliche  Gewalt. Unter anderem in diesem Bereich sei der «Taser» eine gute Ergänzung zu anderen Einsatzmitteln wie Pfefferspray oder Schlagstock – und teilweise sogar einfacher in der Handhabung. Überdies sei die Ausbildungsdauer am Gerät im Vergleich zu andern Einsatzmitteln nicht übermässig und es biete sowohl den Einsatzkräften als auch Aggressoren mehr Schutz, argumentieren die Motionärinnen und Motionäre unter anderem.

Im Hinblick auf die Anschaffung und Verwendung des «Tasers» bestehe nach wie vor keine eindeutige gesetzliche Regelung. Das soll sich ändern. Bei den Polizeikräften der Gemeinden auf dem gesamten Kantonsgebiet bestehe bereits lange Bedarf, das Thema weiterzuverfolgen – und die Möglichkeit, die Anschaffung solcher Geräte im Gesetz zu verankern.

Aargauer Polizei-Verband uneinig

Die Idee ist laut Suzanne Marclay-Merz, Präsidentin Verband Kantonspolizei Aargau, tatsächlich nicht neu. «Es hat schon einige Vorstösse zu diesem Thema gegeben, es ist jedoch wichtig, dass wir über diese Frage diskutieren.» Das wurde laut Marclay-Merz auch intern im Verband getan. Die Meinungen der Mitglieder von der Front seien aber unterschiedlich. «Es gibt Leute, die froh wären, einen «Taser» zu haben. Es gibt aber auch andere, die sich kritisch dazu äussern. Wir haben keine einseitige Haltung zu diesem Thema», sagt Marclay-Merz.

Bei der Kantonspolizei kommt der «Taser» bisher nur bei der Sondereinheit «Argus» zum Einsatz. Ob eine Ausweitung auf weitere Einheiten sinnvoll wäre, dazu will man keine Stellung nehmen. Das sei nun eine politische Angelegenheit.

Kantonspolizei Bern macht positive Erfahrungen

Vergleiche ziehen könnten die Aargauer im Nachbarkanton: Bei der Kantonspolizei Bern ist der «Taser» seit 2019 im Einsatz und auch aktiv in Gebrauch. Das Fazit nach gut drei Jahren fällt positiv aus. «Wissenschaftliche Studien und eigene Erfahrungen zeigen, dass das Destabilisierungsgerät ein effizientes, aber verglichen mit der Schusswaffe klar milderes Mittel darstellt», sagt Lena Zurbuchen, Mediensprecherin Kapo Bern.