Nach Flucht eines Häftlings: Muss die Justiz härter durchgreifen?

Der Tunesier – der am Bahnhof Aarau weggerannt ist – hätte eigentlich schon vor Jahren aus der Schweiz ausgeschafft werden sollen. Anstatt ausgeschafft zu werden, ist er aber geflohen und untergetaucht. Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann findet klare Worte dafür: «Einmal mehr zeigt dies, dass unsere Ausschaffungsinitiative, welche das Volk deutlich angenommen hatte, nicht umgesetzt wird. Und das finde ich eine Sauerei», sagt er gegenüber Tele M1.

Aus diesem Grund möchte Wobmann nun diejenigen Länder bestrafen, die abgewiesene Asylbewerber nicht zurück in ihr Land nehmen. Zum Beispiel sollte man ihnen laut Wobmann die Gelder bei der Entwicklungshilfe streichen. «Entwicklungshilfe – wie es heute gemacht wird – finde ich sowieso ein Unding. Einfach Geld mit der Schaufel ins Ausland schieben und umgekehrt kommen noch kriminelle Leute aus diesen Ländern hier hin und beeinträchtigen die Sicherheit der Leute hier. So geht es natürlich nicht.»

Der Solothurner Grüne-Nationalrat Felix Wettstein ist von dieser Idee wenig begeistert. «Ich finde es eine ganz dumme Idee. Man macht ein Herkunftsland eines Menschen, der in der Schweiz straffällig wurde, quasi zur Sippenhaft», erklärt er.

Wie Wobmann auf dieses Argument reagiert und ob die Bevölkerung auch der Meinung ist, dass härter durchgegriffen werden sollte, erfährst du im Video oben.

(red.)