Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, berichtet die Aargauer Zeitung. «Wenn wir es nun zulassen, dass in naher Zukunft dann auch afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer) kleine Mädchen zwecks ‹figgifiggi› adoptieren dürfen, dann gute Nacht mit unserer Kultur.» Das schrieb Naveen Hofstetter, Präsident der SVP Rothrist und Mitglied der Geschäftsleitung der SVP Aargau, im August in einem Post zur Initiative «Ehe für alle» auf Facebook.
Hofstetter löschte die Aussage zwar später, doch SP-Nationalrätin und -Kantonalpräsidentin Gabriela Suter reichte eine Strafanzeige gegen Hofstetter ein. Sie sah in diesem Post einen Verstoss gegen die Antirassismus-Strafnorm. Die Staatsanwaltschaft hat nun offenbar ihre Ermittlungen abgeschlossen und erhebt Anklage.
Das schreibt Gabriela Suter auf Twitter:
News von der Staatsanwaltschaft in Sachen Naveen Hofstetter: Sie erhebt Anklage. #Rassismusstrafnorm pic.twitter.com/1bffZLVKsB
— Gabriela Suter (@suter_gabriela) December 22, 2021
«Dass nun Anklage erhoben wird, bestätigt meine Einschätzung», sagt Suter zur Aargauer Zeitung. Der Verdacht, dass diese «menschenverachtenden Aussagen» strafbar seien, habe sich damit zumindest erhärtet.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau bestätigt auf Nachfrage der AZ den Vorgang. Es werde wegen «Diskriminierung und Aufruf zu Hass» Anklage erhoben.
