Parlament will Gewinnsteuern für Unternehmen senken
Nach einer hitzigen Debatte hiess der Grosse Rat am Dienstag in Spreitenbach die Revision des Steuergesetzes mit 91 zu 41 Stimmen gut. Das Parlament wird die Vorlage ein zweites Mal beraten, und das Volk wird voraussichtlich im kommenden Jahr in einer Abstimmung das letzte Wort haben. Der Antrag der EVP, über die Steuersenkung für Unternehmen und die Erhöhung der Abzüge getrennt abzustimmen, fand im Parlament keine Mehrheit.
Die Positionen zur Steuergesetzrevision mit Ausfällen von bis zu 220 Millionen Franken waren längst gemacht, und neue Argumente waren im Parlament daher nicht zu hören. SVP, FDP, Mitte und GLP stellten sich hinter die Revision. Nicht nur Unternehmen würden profitieren, sondern alle Steuerzahlenden. Der Aargau verfüge über den dritthöchsten Steueransatz für Unternehmen, hiess es.
Unternehmen entlasten - Standortattraktivität stärken! Der #GRAG beschliesst in 1. Lesung die Anpassung der Unternehmenssteuern im @kantonaargau. Entscheidend für die Wahrung der Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftskanton! #dieWirtschaftsindwiralle @SilvanHilfiker pic.twitter.com/mjpdWRZGm6
— FDP Aargau (@fdp_ag) June 22, 2021
Warnung vor hohen Steuerausfällen
SP, Grüne und EVP warnten vor den Einnahmeausfällen. Kein KMU werde profitieren. Die grossen Mindererträge beim Kanton und in den Gemeinden würden Spuren hinterlassen. Es komme zu einem Abbau oder zu Steuererhöhungen in den Gemeinden. Es handle sich um «die falsche Massnahme zum falschen Zeitpunkt», betonte die Mirjam Kosch als Rednerin der Grünen. Sie unterlagen mit dem Antrag, die Vorlage nicht zu behandeln.
Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) sagte, die Attraktivität des Wirtschafts- und Wohnkantons Aargau solle weiter gestärkt werden. Die Steuerausfälle seien «erträglich». Die Vorlage des Regierungsrats sei «ausgewogen».
Schade, dass eine Mehrheit des #GRAG dem Souverän nur ein süss-saures Päckli (mit Vermischung Pauschalabzugserhöhung und Gewinnsteuersenkungen) vorlegen will ...
— Uriel Seibert (@urielseibert) June 22, 2021
Eine weitere unschöne Vermengung, die die Glaubwürdigkeit der Politik schwächt :(
Steuersenkung: 128 bis 364 Franken
Konkret soll die Gesamtsteuerbelastung für juristische Personen mit einem Gewinn ab 250'000 Franken von 18,6 Prozent auf 15,1 Prozent gesenkt werden. Die Senkung soll ab 2022 gestaffelt in drei Etappen in Kraft treten.
Gleichzeitig sollen für natürliche Personen die Abzüge für die Krankenversicherung und die Sparkapitalzinsen erhöht werden: für verheiratete Personen von 4000 Franken auf 6000 Franken, für Singles von 2000 Franken auf 3000 Franken. Die Ansätze wurden seit 20 Jahren nicht mehr erhöht.
Alleinstehende mit einem steuerbaren Einkommen von 50'000 Franken würden 128 Franken weniger bezahlen, bei einem Einkommen von 100'000 Franken 203 Franken. Für Verheiratete würden die Reduktionen 248 Franken beziehungsweise 364 Franken betragen.
Wir hätten den Stimmberechtigten des @kantonaargau gerne die Möglichkeit gegeben, über die Erhöhung des #Pauschalabzug|s und die Senkung der #Firmengewinnsteuer getrennt abzustimmen. Das war den #Bürgerlichen dann aber doch zu viel #Demokratie. Schade!#GRAG pic.twitter.com/qrJPvih1Xe
— Lutz Fischer-Lamprecht (@LuFiLaCH) June 22, 2021
Es geht um viel Geld
Die Gewinnsteuertarifsenkung wird gemäss Prognosen des Regierungsrats zu Mindereinnahmen des Kantons von 30 Millionen Franken im Jahr 2022 bis 90 Millionen Franken im Jahr 2024 führen. Die Gemeinden werden mit Mindereinnahmen von 14 Millionen Franken im Jahr 2022 bis 42 Millionen Franken im Jahr 2024 zu rechnen haben.
Die Erhöhung der Pauschalabzüge wird zu Mindereinnahmen beim Kanton von 46 Millionen Franken und bei den Gemeinden von 42 Millionen Franken führen.