So soll die Steuerpolitik im Aargau künftig aussehen

Ziel der kantonalen Steuerstrategie sei die Stärkung des Kantons Aargau als Wohn- und Wirtschaftskanton sowie eine Verbesserung des kantonalen Ressourcenindexes in steuerlicher Hinsicht, sagte Finanzdirektor Markus Dieth vor den Medien in Aarau. Damit dies möglich werde, brauche es eine bessere steuerliche Positionierung des Kantons Aargau im interkantonalen Vergleich.

Mit der erstmals erarbeiteten langfristigen Steuerstrategie will der Regierungsrat die relevanten Grundlagen im Steuerbereich darlegen und aufzeigen, wie die Steuertarife im Vergleich zu den anderen Kantonen aussehen.

«Steuerpolitische Auslegeordnung und ertragsneutrale Umsetzung»

«Mit der Steuerstrategie 2022–2030 machen wir eine langfristige steuerpolitische Auslegeordnung und zeigen in einer Gesamtschau auf, wie wir die Attraktivität des Aargaus nachhaltig steigern können und wie der Kanton sich damit im Ressourcenindex verbessern kann», so Dieth an der Medienkonferenz.

Der erste Leitsatz der Steuerstrategie sei die ertragsneutrale Umsetzung und gelte über alle Handlungsfelder, streicht er das Credo der Steuerstrategie hervor. Die Strategie soll so umgesetzt werden, dass sich Steuermindererträge in den einen Bereichen durch Steuermehrerträge in anderen Bereichen ausgleichen. Dazu sei eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, erläuterte Dieth.

Denn die Steuerstrategie müsse – im Einklang mit den finanzpolitischen Zielen – finanzierbar sein und dürfe den Finanzhaushalt nicht aus dem Gleichgewicht bringen. Mit der Steuerstrategie will der Regierungsrat Massnahmen vorschlagen, die den Kanton attraktiver machen und den Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau stärken. Steuerausfälle, welche den Staat schwächen und die Weiterentwicklung des Kantons gefährden, sollen vermieden werden.

Attraktiv für Firmen und Private – und Mehreinnahmen zurückgeben

Die Steuerstrategie leitet sich aus dem Entwicklungsleitbild des Regierungsrats ab. Die Vision der Strategie laute: «Steuern Aargau – weil es sich lohnt.» Kurz: Es soll sich lohnen und attraktiv sein, im Aargau unternehmerisch tätig zu sein und im Kanton zu wohnen. Die Strategie enthält vier Handlungsfelder.

1. Handlungsfeld I betrifft die Unternehmen: Für Firmen und ihre Entwicklung will der Kanton wettbewerbsfähige steuerliche Bedingungen schaffen und die vielen bereits bestehenden Aargauer Vorzüge erhalten. Angestrebt werde bei der Unternehmensbesteuerung eine Positionierung im interkantonalen Mittelfeld. Mit der Steuergesetzrevision 2022 und der Senkung des kantonalen Gewinnsteuersatzes auf 15,1 Prozent sei ein wichtiges und zugleich dringendes Element der Steuerstrategie bereits vorgezogen, so Dieth.
2. Das Handlungsfeld II betrifft die natürlichen Personen: «Mit dem Grundsatz Competitive 4all möchten wir uns für sämtliche Haushaltstypen sowie für alle Einkommens- und Vermögensstufen bezüglich der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit unter den attraktiven Kantonen positionieren. Wir orientieren uns dabei an den Top-10-Kantonen», so Dieth.
3. Handlungsfeld III betrifft Gebäudeschätzung, Eigenmietwert und Verwendung der Mehreinnahmen: Mit der Gesetzesrevision zum Schätzungswesen musste aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils der dringliche Handlungsbedarf bei der Vermögens- und Eigenmietwertbesteuerung angegangen werden. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollen einerseits für die Stärkung des Wohnstandorts Aargau eingesetzt werden. Andererseits soll die Mehrbelastung für die Eigenheimbesitzer zu einem wesentlichen Teil durch die Senkung der Vermögenssteuertarife kompensiert werden.
4. Im Handlungsfeld IV «flankierende Massnahmen im Steuerwesen» werden Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Organisation im Steuerwesen aufgezeigt. So könnte beispielsweise der Steuerbezug vereinheitlicht und somit vereinfacht werden und mittelfristig durch das gleiche Gemeinwesen erfolgen. Solche Massnahmen wären zusammen mit den Gemeinden zu entwickeln. Basierend auf dem Planungsbericht Steuerstrategie hofft die Regierung im Grossen Rat auf eine vertiefte Debatte.

(Aargauer Zeitung/Mathias Küng)