Solothurner Spitäler bitten Kanton um Hilfe und wollen Preise erhöhen

Das letzte Jahr sei erneut herausfordernd gewesen, schreiben die Solothurner Spitäler AG in einer Mitteilung vom Mittwoch. Dies nachdem der Regierungsrat an der Generalversammlung den Geschäftsbericht und die Rechnung verabschiedet hatte. Man habe zwar die verschobenen Behandlungen und Eingriffe in der Pandemie teilweise kompensieren können, doch dafür hätten die gestiegenen Energiepreise, höhere Anlagekosten und der Fachkräftemangel die soH finanziell unter Druck gesetzt. Weil es an Personal fehlte, musste die Firma teilweise das Bettenangebot reduzieren, sodass auch die Leistung tiefer ausfällt als budgetiert.

SoH kann sich nicht selbst helfen

Die Message in der Medienmitteilung ist einigermassen klar: Die Solothurner Spitäler brauchen Hilfe von der Politik: «Optimierungsmassnahmen werden sofort umgesetzt, werden aber nicht ausreichen, um die SoH finanziell nachhaltig zu sichern. Zusätzliche Massnahmen müssen vom Kanton Solothurn als Eigentümer eingeleitet werden», heisst es dort.

Dies habe der Verwaltungsrat an der Generalversammlung vom Dienstag gegenüber der Regierung thematisiert. Die Hilfe soll in Form einer Tariferhöhung erfolgen. «Der heutige Tarif ist durch die gestiegenen Preise, wie etwa die im Energiebereich, nicht mehr realistisch. Mit dem bisherigen Tarif würden wir Jahr um Jahr ein Defizit schreiben», sagt Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri gegenüber Today. Und so könne man auch den Leistungsauftrag nicht mehr erfüllen.

Die Spitaltarife werden vom Kanton Solothurn festgelegt, nach Rücksprache mit den Krankenversicherern, und auch der Bund würde ein Wörtchen mitreden, so Fluri. «Da gibt es aber das Dilemma: Steigen die Tarife, steigen die Gesundheitskosten. Und wenn diese steigen, so werden sich auch die Krankenkassenprämien erhöhen.»

Hilferuf kommt kurz nach letzter Abstimmung

Die Nachricht, dass die soH erneut finanzielle Hilfe braucht, kommt nur kurz nach der letzten Volksabstimmung vom Februar 2023. Damals musste die Bevölkerung einmal mehr darüber abstimmen, ob der Kanton den Spitälern wegen der finanziellen Schäden während der Corona-Pandemie unter die Arme greift. Das Volk gab zwar seine Zustimmung, jedoch fiel das positive Resultat für die 7,2 Millionen Franken Geldspritze weniger deutlich aus als noch beim Hilfspaket von 2020, als es um 41 Millionen ging.

Lage sei nicht so dramatisch wie im Aargau

Im Kanton Aargau hatte zuletzt das Kantonsspital Aarau (KSA) nach finanzieller Hilfe gerufen. Es geht um ganze 240 Millionen Franken, die das KSA zum Überleben braucht. Die Kantonsregierung hat deshalb ein entsprechendes Hilfspaket geschnürt. Der Grosse Rat wird im Mai oder im Juni darüber abstimmen.

Ganz so dramatisch scheint es bei der SoH nicht. Fluri merkt dabei an, dass man die beiden Fälle nicht miteinander vergleichen könne. «Beim KSA ist es etwas ganz anderes. Es hat das neue Spital selber gebaut und finanziert. Bei uns war das anders. Wir haben nun zwar die Abschreibungskosten, aber das wussten wir ja im Vorfeld. Bei uns geht es um zu tiefe Tarife.»

An der letzten Generalversammlung hatte Kurt Fluri die strategische Leitung der SoH übernommen. Das Gremium habe bereits an Schlagkraft gewonnen, heisst es.

Auch auf die zahlreichen Wechsel in der Führungsetage der SoH wird eingegangen. Dabei werden diese nicht etwa bedauert: «Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung haben die fordernde Entwicklung gerade um den Jahreswechsel herum nicht als Problem, sondern als Chance erkannt, die Führungs- und Zusammenarbeitskultur wie auch die Kommunikation auf neue Beine zu stellen.» Ob das alle Direktbetroffenen auch so sehen? Die «heimliche» Entlassung der Spitaldirektorin gab jedenfalls viel zu reden:

Es gehe nun darum, verlorenes Vertrauen der Solothurner Bevölkerung und der Mitarbeitenden zurückzugewinnen, so die Solothurner Spitäler AG.

Ein Antrag der SVP im Kantonsrat, wonach die Leistungsaufträge der soH künftig durch das Parlament und nicht mehr durch die Regierung erteilt werden sollen, wurde im November 2023 abgelehnt.