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Aarau

Stadtrat unterstützt Stimm- und Wahlrecht für Ausländer

4. Juni 2021, 16:57 Uhr
Der Aarauer Stadtrat macht sich beim Regierungsrat stark für zwei Motionen betreffend Wahl- und Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene.
© Stadt Aarau
Am 16. März 2021 wurden im Grossen Rat zwei Motionen zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts für die ausländische Bevölkerung auf kommunaler Ebene eingereicht. Der Aarauer Stadtrat unterstützt diese beiden Motionen.

In den Legislaturzielen hat sich der Stadtrat zum Ziel gesetzt, sich für die Partizipation der ausländischen Bevölkerung und die Schaffung einer rechtlichen Grundlage auf Kantonsebene zum kommunalen Stimm- und Wahlrecht einzusetzen, wie die Stadt Aarau mitteilte.

Die im Grossen Rat eingereichten Motionen würden dabei dasselbe Ziel verfolgen. Der Stadtrat schliesse sich den Argumenten der Motionärinnen und Motionären an. Er erachtet es als wichtig, dass in einem Kanton, in dem die Gemeindeautonomie einen hohen Stellenwert geniesst, die Gemeinden die Möglichkeit haben, das Stimm- und Wahlrecht auf die ausländische Bevölkerung auszuweiten. «Die Gemeinden sollen selber bestimmen können, ob sie das wollen oder nicht», sagte Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker auf Anfrage von Radio Argovia. Dafür müsste jedoch die Gemeindeordnung angepasst werden. «Das diese jedoch angepasst werden kann, dafür müssen zuerst die kantonalen Gesetze angepasst werden», argumentierte Hilfiker.

Welche Schweizer Gemeinden das Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer bereits eingeführt haben, siehst du auf dieser Karte:

Welche Schweizer Gemeinden das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer bereits eingeführt haben, siehst du auf dieser Karte:

(red.)

Quelle: ArgoviaToday
veröffentlicht: 4. Juni 2021 15:14
aktualisiert: 4. Juni 2021 16:57