Steuervorlagen sind sowohl im Aargau als auch in Solothurn umstritten

Tiefere Steuern fordert beispielsweise das überparteiliche Initiativkomitee «Jetzt sind mir draa» in Solothurn. 

Die Regierung hingegen will keine Steuersenkung für alle – und hat deshalb einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, von dem nur Personen mit mittleren und tiefen Einkommen profitieren. Laut Regierungsrat Peter Hodel «ein zielgerichteter Gegenvorschlag, der am Schluss finanziell machbar und spürbar ist für den Steuerzahler».

Initiative und Gegenvorschlag führen beide zu Ausfällen in der Kantonskasse. Diese fallen beim ursprünglichen Vorschlag mit knapp 270 Millionen Franken allerdings deutlich höher aus als beim Gegenvorschlag, bei dem die Kantonskasse nur 60 Millionen Franken einbüssen würde. Trotzdem hält Urban Fink-Wagner, CVP-Politiker und Mitglied des Initiativkomitees, den Gegenvorschlag für keine gute Idee, wie er gegenüber TeleM1 erklärt: «Der Gegenvorschlag, sage ich ganz brutal, ist Pflästerlipolitik. Die Senkung ist für tiefere und mittlere Einkommen relativ minim. Die Initiative ist da viel nachhaltiger und langfristiger.»

Auch Aargauer Steuervorlage umstritten

Nicht nur im Kanton Solothurn soll an den Steuern geschraubt werden – auch im Aargau kommt am 15. Mai eine Steuervorlage zur Abstimmung. Diese soll den Steuersatz für Unternehmen mit einem Gewinn von mehr als 250'000 Franken auf 15,1 Prozent senken. Gleichzeitig sollen  Privatpersonen bis zu 50 Prozent mehr Abzüge bei Versicherungen geltend machen können.

Während SP-Grossrätin Carol Demarmels dies als «Stüürbschiss» bezeichnet, findet Patrick Gosteli, Präsident der Aargauer Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau, dass Kanton und Gemeinden von der Steuergesetzrevision profitieren würden.

(red.)