Trotz Mahnfinger und zwiespältigen Gefühlen: Stadtparlament genehmigt Rechnung 2022

An der Einwohnerratssitzung präsentierte der Stadtrat die Gesamtrechnung 2022 und bat das Parlament naturgemäss, diese zu genehmigen. Die Zahlen, das war im Vorfeld aus dem 208-seitigen Bericht zu entnehmen, sind erfreulich. Das operative Ergebnis der Einwohnergemeinde fällt um 14,1 Millionen Franken besser aus als erwartet, schreibt die Aargauer Zeitung. Anstelle des budgetierten Minus von 4,4 Millionen Franken schloss die Rechnung 2022 mit einem Plus von 9,7 Millionen ab.

Als erster Ergriff Finanzkommissions-Präsident Mike Rinderknecht (SVP) das Wort. Wie viele nach ihm machte er darauf aufmerksam, dass ein Grossteil der erfreulichen Abweichung durch die Neubewertung der Gemeindeliegenschaften zustande kam. Das trug Baden einen nicht budgetierter Buchgewinn von 11 Millionen Franken ein. Zur Einordnung: Der Wert des gesamten Immobilienportefeuilles der Stadt Baden beträgt über 532 Millionen Franken (ohne Eigenwirtschaftsbetriebe).

Bewertungskorrektur, aber kein Schuldenabbau

Rinderknecht mahnte, dass es sich dabei um eine reine Bewertungskorrektur handle, die der Kanton alle vier Jahre verlange, nicht aber um einen realen Abbau der Verschuldung. Auch die nicht getätigten Investitionen (abgelehnter Kauf des Trafozentrums, Verschiebung beim Schulhaus Pfaffechappe) hübschten die Rechnung auf. Trotz Mahnfinger empfahl die Finanzkommission die Rechnung einstimmig zur Genehmigung.

Auch Serge Demuth (SVP) meinte, die Rechnung sei mit Vorsicht zu geniessen. Blicke er auf die Sondereffekte und die verschobenen oder nicht-getätigten Investitionen, beschleiche ihn das Gefühl, die Stadt habe 10 bis 20 Millionen Franken über ihren Verhältnissen gewirtschaftet. Auch Nadia Omar (Team) bezeichnete das Plus als «reinen Buchgewinn».

Emanuel Ebner (Grüne) hob hervor, dass das operative Ergebnis auch ohne die 11 Immobilien-Millionen um drei Millionen besser als budgetiert ausgefallen wäre. Lukas Eberle (Die Mitte) sah dies ähnlich. Ohne Sondereffekte resultiere bei der Erfolgsrechnung eine schwarze Null. Budgetiert war da ein Minus von 1,8 Mio. Franken. Den Steuerertrag bei den natürlichen Personen nannte er eine wichtige Stütze, wünschte sich aber angesichts des wachsenden Zinsrisikos mehr Bemühungen beim Schuldenabbau. Die Nettoschuld pro Einwohner beträgt in Baden noch immer hohe 4250 Franken.

«Kein Grund für Freudensprünge»

Bei Stefan Jaecklin (FDP) hinterliess die Rechnung ein zwiespältiges Gefühl. Zum Plus trugen Sondereffekte, Transfererträge und Bussen bei, er mahnte Kostenüberschreitungen bei den Stabsstellen und der Informatik und erinnerte daran, dass die FDP das Budget 2022 abgelehnt hatte. «Der Personal- und Sachaufwand sind zu stark gestiegen, von einer Effizienzsteigerung der Verwaltung ist nicht viel zu sehen.»

Auch Tobias Zeier (GLP) sah «keinen Grund für Freudensprünge» und Alex Berger (SP) richtete zum Abschluss den Blick in die Zukunft: «Ich bin gespannt auf das Budget 2024 mit der Integration Turgis und der Sanierung der Villa Langmatt.»

Herausforderungen werden nicht kleiner

Stadtmann Markus Schneider (Die Mitte) antwortete, dass 2024 die Herausforderungen nicht kleiner werden. Mit dem Blick zurück wertete er die Gesamtrechnung 2022 als gutes Resultat, und das nicht alleine dank der Neubewertung der Liegenschaften. Auch ohne Sondereffekte resultiere bei der Erfolgsrechnung eine schwarze Null, betonte er nochmals. Und dabei waren auch Herausforderungen wie die Pandemie und der Kriegsausbruch zu bewältigen.

Auch er strich den erfreulichen Steuerertrag bei den natürlichen Personen hervor, den man darüber hinaus sehr präzise budgetieren konnte. Betreffend Zinsrisiko habe man die Hausaufgaben gemacht, versprach Schneider, und bei den Investitionen gelte es, diese gut zu timen. Denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Das Stadtparlament folgte dem Antrag des Stadtrats und genehmigte die Gesamtrechnung 2022 grossmehrheitlich. Einzig Einwohnerrat Mark Füllemann (FDP) verwehrte die Zustimmung.

(Aargauer Zeitung / Andreas Fretz)