Die Geschäftskultur in der Bankenwelt muss sich ändern. Das sehen die meisten Politikerinnen und Politiker so. Der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr hat nun einen Vorstoss eingereicht, mit dem das Banken-Kader «gebändigt» werden soll. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, wie es auch in vielen Schweizer KMU praktiziert werde, findet er. Sein Vorschlag: «Wenn es wieder einen ähnlichen Fall bei einer systemrelevanten Bank gibt, dann sollen sie von ihren gesamten Bezügen – das ist der Lohn und der Bonus – 50 Prozent an die Bank zurückzahlen.»
Mitte-Nationalrätin Marianne Binder sieht das etwas kritisch: «Mein Kollege Thomas Burgherr hat einen Reflex, den viele haben. Es soll einer büssen dafür, es soll einer zurückzahlen. Aber letztlich hatte das Parlament einen Vorschlag auf dem Tisch, bei dem man die Verantwortlichen mehr belangen kann. Leider wurde der versenkt durch die Pole von links und rechts, weil man der Bankenrettung vom Bundesrat nicht zustimmen wollte», sagt sie zu Tele M1.
Auch die Aargauer EVP-Nationalrätin Lilian Studer hat Bedenken: «Rechtlich ist es nicht sehr einfach. Aufgrund von BVG- und AHV-Geldern oder den Steuern, aber auch Ehepartnern und Ehepartnerinnen, die muss man auch mitberücksichtigen. Das ist daher nicht ganz einfach.»
Burgherr hält trotzdem an seinem Vorstoss fest. Schliesslich mache das nicht viel aus bei derart hohen Löhnen. Wie die Chancen stehen, zeigt sich dann in der Frühlingssession, wenn der Vorstoss diskutiert wird.
(vro)
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