Weil er ihn «Hetzer» nannte – Imark will Komiker Mike Müller anzeigen

«Und ich kann Ihnen eines versprechen, Frau Bundesrätin, wenn Sie die angekündigten Notfallszenarien diesen Winter anwenden müssen, dann gehen die Leute auf die Strasse und sie werden weit mehr fordern als Ihren Rücktritt.» Mit diesen Worten wandte sich der SVP-Nationalrat Christian Imark am Montag an Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Er warf ihr vor, dass sie mit ihrer Energiepolitik gescheitert sei. Imark erntete für seine Worte von links bis rechts scharfe Kritik. Eine Grenze sei damit überschritten, es sei ein Aufruf zur Gewalt, finden einige.

Imark kontert nun: «Manche Medien schreiben, es sei ein Aufruf zur Gewalt. Das ist es definitiv nicht», sagt er gegenüber Tele M1. «Es war eine Warnung, was passieren kann.» Nach wie vor steht der Solothurner hinter seinen Aussagen.

Dennoch nimmt der SVP-Nationalrat nicht alle Kritik einfach so hin. Der Oltner Komiker Mike Müller hat sich ebenfalls in die Debatte eingeschaltet. Auf Twitter schreibt er kurz und knapp: «Der Hetzer.» Darunter ein Bild von Imark zu sehen.

Der Solothurner Parlamentarier prüft nun mit seinem Anwalt eine Anzeige. Ob diese für den Komiker tatsächlich Folgen hätte, ist schwer zu beurteilen. «Damit eine Äusserung im strafrechtlichen Sinn als üble Nachrede gilt, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Erstens muss man behaupten, eine andere Person sei kein ehrbarer Mensch, zweitens muss die Äusserung auch falsch sein», erklärt Rechtsanwalt André Kuhn.

Mike Müller wollte sich gegenüber Tele M1 nicht zu seinem Tweet äussern. Die rechtlichen Schritte seien eine Standardreaktion vonseiten SVP, erklärt er.

(vro)