«Wir haben dafür gesorgt, dass der Patient KSA nicht stirbt»

Alle Fraktionen sprachen sich für die Hilfe aus: Jedoch wurde auch verschiedentlich kritisiert, dass es so weit gekommen sei. Es sei eine «Existenzkrise mit Ansage». «Es geht jetzt darum, Verantwortung zu übernehmen», sagte ein FDP-Sprecher. Es brauche nachhaltige Veränderungen, sonst sei das Spital bald wieder in der gleichen Situation.

Konkurs keine Option 

Die GLP machte klar, man könne das KSA «nicht in den Konkurs schicken». GLP-Grossrat Sander Mallien sagt zu Tele M1:«Über das Ergebnis bin ich nicht überrascht. Es hat sich unter anderem auch deshalb abgezeichnet, weil die Zeit bis Ende Jahr sehr knapp ist und die mussten wir einhalten. Wir haben bereits viel Zeit verloren. Deshalb finde ich es einen vertretbaren Entscheid.» Mallien hatte den Antrag zur Ablehnung empfohlen.

Auch die SP hielt fest: «Ein Konkurs des KSA ist keine Option.» Das KSA bestehe seit mehr als 130 Jahren. «Ich bin sehr froh über das Ergebnis. Die Konkurssituation des KSA ist aus verschiedenen Gründen für den Kanton und die Bevölkerung keine Option. Es ist wichtig für die Gesundheitsversorgung des Kantons. Es ist auch ein wichtiger Arbeitsplatz und auch ein wichtiges Signal für die Wirtschaft, dass der Kanton zu den eigenen Betrieben steht. Auch dann, wenn es Turbulenzen gibt», so SP-Grossrat Jürg Knuchel.

Kritik aus der SVP

Die SVP meinte, es brauche massive Veränderungen und man müsse auch die Eigentümerschaft des Spitals überdenken. Denkbar sei eine private Beteiligung. Die SVP befürwortete mehrheitlich die Hilfe – trotz anfänglicher Zurückhaltung. Deshalb gab es aus der SVP-Fraktion vereinzelte Nein-Stimmen. Eine davon kommt von Stefan Giezendanner: «Es gilt festzuhalten, dass wir unterlegen sind. Das gilt es zu akzeptieren und dem zu folgen. Es schmerzt jedoch, dass es nicht kritischer hinterfragt und mehrere Varianten ausgearbeitet werden. Deshalb habe ich Kritik am Regierungsrat Kritik geübt und am Missmanagement der KSA-Führung.»

Der Entscheid zur Finanzspritze untersteht dem fakultativen Referendum. Eine Volksabstimmung ist jedoch nicht wahrscheinlich. Damit es zu einer Abstimmung käme, müsste eine Gruppierung innerhalb von 90 Tagen insgesamt 3000 Unterschriften sammeln.

(sib/sda)