Justizaffäre: Regierung empfiehlt umstrittenen Staatsanwalt zur Wiederwahl

Seit mehr als zwei Jahren steht Staatsanwalt Simon Burger in der Kritik. Sein Führungsstil als Leiter der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und eine Anzeige haben bereits zu Untersuchungen geführt.

Nachdem vergangene Woche laut einem Artikel der Aargauer Zeitung sogar anonyme Briefe an Grossratsmitglieder verschickt wurden, die dazu aufrufen, Simon Burger in seinem Amt nicht zu bestätigen, stellt sich die Regierung hinter den umstrittene Person Simon Burger. Am Freitag hat kommuniziert sie, dass sie ihn dem Grossen Rat zur Wiederwahl empfiehlt.

Ganz zur Freude von Burgers Parteikollegin und SVP-Fraktionspräsidentin im Parlament, Desirée Stutz: «Es ist ein sehr erfreulicher Entscheid, ich habe auch nie daran gezweifelt.» Was ihr nicht passt: «Das Vorgehen. Simon Burger musste sehr viel ertragen und wird nun alleine ausgestellt.» Was sie damit meint: Gegenüber der «Aargauer Zeitung» spricht sie von einem politisch motivierten Entscheid. Alle anderen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind am vergangenen Dienstag nämlich bereits gewählt worden. Nur eben Burger nicht, da zuerst ein Bericht an die Regierung abgeschlossen werden musste. Aus der Sicht von Fraktionspräsidentin Stutz hätte dieser auch bereits früher zur Verfügung stehen können, sagt sie gegenüber Tele M1.

Regierungsrat Egli: «Für den offiziellen Termin reichte die Zeit nicht»

Gegen diesen Vorwurf wehrt sich der zuständige Regierungsrat Dieter Egli (SP): «Zuerst war der Bericht nötig. Diesen mussten wir auch in der Regierung besprechen, damit wir hier wirklich eine gute Grundlage haben für die Wiederwahl. Da reichte die Zeit einfach nicht für den offiziellen Termin», erklärt er.

Die Empfehlung zur Wiederwahl erfolgt aber schon auch mit kritischem Unterton, wie der Mitteilung der Regierung vom Freitag zu entnehmen ist: «Es besteht weiterer Verbesserungsbedarf in der Führungsarbeit des Leitenden Staatsanwalts, um die Vertrauensbasis in der Zusammenarbeit mit der gesamten Belegschaft zu stärken.» Dies, obwohl Simon Burger ein Führungscoaching mittlerweile abgeschlossen hat

Stutz: «Dass wir nicht informiert werden, ist ein einziges No-Go!»

Kritik richtet die Regierung überdies auch an der Oberstaatsanwaltschaft und deren Chef, Oberstaatsanwalt Philipp Umbricht. Auch hier braucht es, geht es nach dem Regierungsrat, weitere Verbesserungen in der Führungsarbeit. Dass diese Rüge der Wahlbehörde, also dem Grossen Rat, nicht vorher bekannt gewesen sei «ist ein absolutes No-Go», findet SVP-Fraktionschefin Desirée Stutz, und weiter: «Ich frage mich, ob das ganze Dossier bei Dieter Egli noch in den richtigen Händen ist.»

Dieser sagt dazu bloss: «Ich habe die politische Verantwortung für die Staatsanwatlschaft, das heisst ich bin verantwortlich, dass alle gute professionelle Arbeit machen und dies so gut, wie Sie können. Das heisst, dazu muss ich ein gutes Umfeld bieten. Das ist meine Aufgabe und diese probiere ich zu erfüllen. Wie man dies politisch beurteilt muss ich andern überlassen.»

Andern überlassen, ob er seinen Job bei der Staatsanwaltschaft Kulm-Zofingen weiter ausüben darf, muss auch Simon Burger. Die Wahl im Grossen Rat ist im November geplant.

(lba)