Reitnau

Sunrise-Antenne ist bewilligt – Swisscom-Verfahren läuft aber noch

3. September 2022, 10:17 Uhr
Ein Fünftel der Reitnauer Bevölkerung wehrte sich mit einer Sammeleinwendung gegen die geplante 5G-Antenne im Dorf. Doch vergebens. Der Gemeinderat hat das Baugesuch jetzt wohl zähneknirschend bewilligt. Dem zuvor ging ein Rechtsstreit.
Mobilfunkantennen haben in Reitnau einen schweren Stand. Nun ist aber die erste auf dem Gemeindegebiet bewilligt (Symbolbild).
© KEYSTONE/PPR/ALADIN KLIEBER
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Dass die Reitnauer Bevölkerung der 5G-Technologie mehr als kritisch gegenübersteht, bekamen zwei der drei grossen Mobilfunkanbieter schon zu spüren. Bis heute gibt es auf dem Gemeindegebiet keine Mobilfunkantenne. Das wird sich jetzt ändern.

Wie die Gemeinde im «Landanzeiger» vermeldet, hat der Gemeinderat das Baugesuch der Sunrise für den geplanten Antennenmasten an der Hauptstrasse, gleich nach der Einfahrt auf Attelwiler Dorfgebiet von Moosleerau herkommend, gegenüber den Werkstätten der Gebrüder Rössler AG, jetzt bewilligt.

Ein Fünftel der Bevölkerung war dagegen

Dem Entscheid zuvor ging ein Rechtsstreit, nachdem im März letzten Jahres eine Sammeleinwendung mit 283 Unterschriften sowie eine Einzeleinwendung gegen das Baugesuch eingingen. Dies entspricht einem Fünftel des Dorfs mit 1500 Einwohnenden.

Auf die Einwendungen hin nahm der Gemeinderat mit den Betreffenden Einwendungsverhandlungen auf, sprach im November 2021 aber eine Sistierung derer aus. Der Sistierungsbeschluss sei hauptsächlich auf dem Argumentarium des Umwelt- und Gesundheitsschutzes begründet gewesen, teilte der Gemeinderat später mit.

Urteile des Bundesgerichts sollten abgewartet werden

Aber auch die fehlende Rechtssicherheit auf Bundesebene führte zum Entschluss des Gemeinderats, wie Gemeindeschreiber Marc Hochuli damals ausführte: «Der Gemeinderat wollte verhindern, dass er ohne Not eine Antennenanlage bewilligt, die sich nach Vorliegen der Urteile des Bundesgerichts als widerrechtlich erweist.»

Erwartete Bundesgerichtsentscheide von ähnlichen Fällen würden als wegweisend erachtet werden, um im vorliegenden Baugesuch einen klaren Entscheid zu fällen. Doch die Sunrise war damit nicht einverstanden und legte gegen den Sistierungsbeschluss Ende Dezember 2021 beim Kanton eine Beschwerde ein.

«Die Steuergelder für das Weiterführen des Sistierungsprozesses können nicht verantwortet werden», liess sich der Gemeinderat daraufhin im Januar verlauten. Unter Abwägung von Chancen und Risiken erachte er es als eher unwahrscheinlich, dass der Rat als obsiegende Partei aus dem Verfahren entlassen werden könne. Wohl zähneknirschend beschloss der Gemeinderat, von der Sistierung abzurücken und das Baugesuchsverfahren abzuschliessen und nun das Gesuch zu bewilligen.

Ob es bei der Swisscom-Antenne zu Verhandlungen kommt, ist unklar

Das Baugesuch für die Mobilfunkantenne von Konkurrentin Swisscom, das diese Anfang dieses Jahres eingereicht hat, ist derweil noch hängig, wie Hochuli auf Anfrage bestätigt. Die Swisscom-Antenne käme ebenfalls beim Dorfeingang vom Ortsteil Attelwil zu stehen, neben der Sägerei Koller. Gegen dieses Bauprojekt ging allerdings wiederum eine Sammeleinsprache mit 110 Unterschriften ein.

Es würden laut Hochuli derzeit noch interne Abklärungen laufen. Anschliessend werde als nächster Schritt der Schriftverkehr zwischen den Parteien an die Hand genommen. Der Gemeinderat werde in der Folge entscheiden, ob es zu Einigungsverhandlungen mit den Betreffenden kommen werde oder ob zu diesem Zeitpunkt die Sachlage genügend klar ist, dass ohne Verhandlung entschieden werden könne.

(Pascal Bruhin, Aargauer Zeitung)

Quelle: Aargauer Zeitung
veröffentlicht: 3. September 2022 10:17
aktualisiert: 3. September 2022 10:17