Zwei Polizisten der Aargauer Sondereinheit Argus werden angeklagt

Dieser Rechtsstreit zieht sich schon über Jahre. Grund dafür: Zwei Männer wurden im August 2019 an einer Tankstelle in Hunzenschwil festgenommen. In dem Moment, als sie ihren Mercedes abgestellt hatten, wurde dieser von mehreren Fahrzeugen blockiert, Beamte in zivil sind ausgestiegen und haben die beiden Männer verhaftet. Einer der beiden war zur Verhaftung ausgeschrieben.

Bei der Verhaftung soll die Sondereinheit Argus nicht gerade zimperlich gewesen sein, wie ein Überwachungsvideo zeigt, welches die «Sonntagszeitung» im April 2021 veröffentlichte. Der 24-jährige Verhaftete wird später wegen versuchter Brandstiftung, mehrfacher Drohung und weiterer Delikte schuldig gesprochen.

Hin und Her in der Aargauer Justiz

Der Fahrer und Kollege war nach dem Einsatz fünf Wochen arbeitsunfähig. Die Polizei erklärte ihr Vorgehen damit, der Beschuldigte hätte möglicherweise Sprengstoff oder Waffen mitführen und diese einsetzen können. Zudem habe sich der Kollege geweigert, das Auto zu verlassen.

Anschliessend erfolgte ein Hin und Her in der Aargauer Justiz, das bis heute anhält. Erst zeigt der Fahrer mehrere Polizisten wegen Amtsmissbrauch, Körperverletzung und Sachbeschädigung an, ein Jahr später entscheidet die Staatsanwaltschaft, dass das Vorgehen der Sondereinheit korrekt gewesen sei und stellt das Verfahren ein. Darauf heisst die Beschwerdekammer des Obergerichts eine Beschwerde des Beifahrers gegen die Einstellung des Verfahrens gut und alles beginnt von vorne.

Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren zum zweiten Mal ein, der Fahrer erhebt daraufhin erneut Beschwerde und will, dass die drei Polizisten, die bei seiner Festnahme dabei waren, angeklagt werden. Im Juni 2023 hebt die Beschwerdekammer des Obergerichts die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft auf, in Bezug zu den Vorwürfen der Körperverletzung und des Amtsmissbrauchs.

Staatsanwaltschaft erhebt Klage

Die Entscheide liegen der «Aargauer Zeitung» vor, darin wird «die Sache im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen». Weil das Obergericht die Beschwerde teilweise gutgeheissen hatte, hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben und «dem Gericht die Entscheidungsfindung überlassen», so Adrian Schuler, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Beamte, welcher den Einsatz freigab, werde jedoch nicht angeklagt, berichtet die Zeitung.

Die Beschwerdekammer verweist auf die «erlittenen, nicht unerheblichen Verletzungen» des Beifahrers. Daher kann nicht gesagt werden, ob der Einsatz der Beamten verhältnismässig war.  Auch der Tatbestand des Amtsmissbrauchs stehe weiterhin im Raum, schreibt die «Aargauer Zeitung».

Die Aargauer Staatsanwaltschaft verneint eine Befangenheit. Der Fall sei nicht an einen ausserkantonalen Staatsanwalt gegeben worden, weil es sich dabei um einen zu wenig schwerwiegenden Fall handle. Mit diesem muss sich nun aber definitiv das Bezirksgericht Lenzburg befassen.

(red.)