Solothurner Kantonsfinanzen

Guter Jahresabschluss, weniger gute Aussichten

30.03.2023, 19:14 Uhr
· Online seit 30.03.2023, 14:02 Uhr
Fast 150 Millionen Franken Überschuss hat der Kanton Solothurn im vergangenen Jahr realisiert. Diese tollen Zahlen sollen nun helfen, die Herausforderungen in den kommenden, weniger tollen Jahren zu meistern.

Quelle: Tele M1

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Es freue ihn sehr für den Kanton Solothurn, dass er so ein gutes Jahresergebnis für 2022 präsentieren könne, sagt der Finanzdirektor Peter Hodel an einer Medienkonferenz am Donnerstag. Im Budget war noch mit einem Fehlbetrag von acht Millionen Franken gerechnet worden. Schon Mitte 2022 durfte man auf ein positives Ergebnis hoffen. Dieses wurde gegen Ende des Jahres immer besser. Zu guter Letzt resultiert jetzt in der Staatsrechnung des Kantons Solothurn für 2022 ein Ertragsüberschuss von 148,2 Millionen Franken.

Man habe nicht schlecht budgetiert, sagt Hodel. Vorsichtig budgetiert worden sei nicht zuletzt unter dem Eindruck der Pandemie vor allem bei den Steuereinnahmen. Diese Steuereinnahmen sind im vergangenen Jahr bei den natürlichen und den juristischen Personen deutlich höher ausgefallen als geplant, was zu einem grossen Teil zum positiven Ergebnis beigetragen hat.

Weniger ausgegeben als geplant wurde im Kanton Solothurn 2022 auch für Investitionen. Matthias Borner spricht deshalb als Präsident der kantonsrätlichen Finanzkommission von einem «Investitions-Stau». Dies treffe zu und sei ein Problem, ergänzt Finanzdirektor Peter Hodel. Viele Infrastruktur-Projekte seien anfällig für Beschwerden und Einsprachen. Deshalb verschiebe sich nicht nur die Realisierung dieser Projekte, sondern auch die nötigen Netto-Investitionen. Damit müsse man umgehen können.

Hohe Stabilität und tiefe Verschuldung

Das positive Ergebnis der Staatsrechnung 2022 kommt für den Kanton zur rechten Zeit. Das Eigenkapital konnte damit auf 702,1 Millionen Franken erhöht werden. Die Nettoverschuldung pro Einwohner sinkt auf 3350 Franken.

Aussichten weniger positiv

Die weitere Finanzplanung des Kantons Solothurn sieht weniger rosig aus. Für das laufende Jahr rechnet der Kanton mit einem Defizit von gut 90 Millionen Franken. Zwar seien die Prognosen besser als im letzten Finanzplan, man müsse aber in den nächsten Jahren weiter mit negativen Jahresabschlüssen rechnen, sagt Peter Hodel. Der Finanzplan sei eine grosse Herausforderung, da man sehr viele Unsicherheiten wie die Situation in der Ukraine berücksichtigen müsse, auf die man als Kanton keinen Einfluss habe.

Auswirkungen auf den Finanzplan ab 2024 haben auch die Umsetzung des Gegenvorschlags der «Jetz si mir draa» Initiative, welche Steuerausfälle von 17 Millionen Franken 2024 und 27 Millionen ab 2025 bringen werde. Die Gewinnausschüttungen der Nationalbank an den Kanton sind pro Jahr mit 42,7 Millionen im Finanzplan. Ob diese wirklich so ausfallen werden, hänge stark von der finanzpolitischen Zukunft in der Schweiz ab.

Gut gerüstet in die Zukunft

Die Finanzen im Kanton Solothurn seien stabil und «gut aufgestellt», sagt Regierungsrat Peter Hodel. Dies erlaubt den Verantwortlichen, aus einer starken Position an die künftigen Herausforderungen heranzugehen.

veröffentlicht: 30. März 2023 14:02
aktualisiert: 30. März 2023 19:14
Quelle: 32Today

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