Abstimmung am 15. Mai

Amtsenthebungs-Initiative: Das Wichtigste in Kürze

· Online seit 09.05.2022, 16:08 Uhr

Die Befürworter halten die Möglichkeit der Amtsenthebung bei Grossrat und Regierungsrat für sinnvoll. Die Gegner halten die Initiative für überflüssig und befürchten eine Schwächung der Demokratie.

Bildquelle: zVg

Im Aargau sollen fehlbare Gross- und Regierungsräte künftig des Amtes enthoben werden können.

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Worum geht es?

Im Aargau können Mitglieder des Kantonsparlaments, also des Grossen Rats, sowie des Regierungsrates bisher grundsätzlich nicht des Amtes enthoben werden. Verletzt ein gewähltes Behördenmitglied die Pflichten seines Amtes in schwerwiegender Weise, hat dies heute kaum Konsequenzen. Das fehlbare Behördenmitglied bleibt so lange im Amt, bis es entweder freiwillig zurücktritt oder nicht mehr wiedergewählt wird. Die Initiative verlangt nun eine gesetzliche Regelung, die auf kantonaler Ebene die Amtsenthebung oder Amtseinstellung von Behördenmitgliedern erlaubt.

Weshalb wird darüber abgestimmt?

Im Januar 2019 lancierte die damalige BDP Aargau (heute gemeinsam mit der CVP «Die Mitte») die Amtsenthebungs-Initiative. Anfang Juni 2020 reichten die Initianten 3205 beglaubigte Unterschriften bei der Aargauer Staatskanzlei ein (wegen der Coronapandemie zwei Monate später als ursprünglich erwartet). Somit war der Weg frei für eine Volksabstimmung.

Was sind die Argumente der Befürworter?

Ein Mitglied des Regierungsrates oder des Grossen Rates muss des Amtes enthoben werden können, sobald es nicht mehr länger tragbar ist. Ausschlaggebende Gründe sind zum Beispiel die Verübung einer schweren Straftat, eine vorsätzliche schwerwiegende Verletzung von Amtspflichten oder schwerwiegende gesundheitliche Probleme, die eine persönliche Rücktrittserklärung verunmöglichen. Ohne die Möglichkeit einer Amtsenthebung werden solche Personen zur Belastung.

Was sind die Argumente der Gegner?

Die Initiative ist rein politisch motiviert und ist eine unnötige Gesetzes-Maschinerie. Es gibt bereits genügend Mittel, um ein Fehlverhalten eines Behördenmitglieds zu sanktionieren. Zum Beispiel mittels der Nichtwiederwahl durch das Volk. Der Souverän soll an der Wahlurne das letzte Wort haben. Mit der Annahme der Amtsenthebungs-Initiative würde das demokratische System geschwächt werden.