Abstimmungssonntag

Darüber stimmen die Schweiz und der Aargau heute ab

Manuel Wälti, 13. Mai 2022, 14:33 Uhr
Das Aargauer Stimmvolk entscheidet am Sonntag über drei eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen. Alle wichtigen Infos über die Abstimmungen findest du hier.
Frontex, Lex Netflix und Organspenden – darüber stimmt die Schweiz am Wochenende ab.
© Keystone

Änderung des Transplantationsgesetzes

Bundesrat und Parlament wollen die Regeln zur Organspende ändern. Heute wird nur Organspenderin oder Organspender, wer diese Absicht zu Lebzeiten kundgetan hat. Neu soll statt der Zustimmungslösung die erweiterte Widerspruchslösung gelten. Das heisst: Es wird automatisch Organspenderin oder Organspender, wer vor seinem Tod nicht die gegenteilige Absicht deklariert hat.

Die Befürworterinnen und Befürworter erwarten mit der erweiterten Widerspruchslösung mehr lebensrettende Organspenden. Die Gegnerinnen und Gegner befürchten, mit der Gesetzesänderung würden auch Personen Organe entnommen, die das eigentlich nicht gewollt hätten.

Zusätzliche Finanzierung von Frontex

Bundesrat und Parlament wollen mehr Geld in Frontex investieren. Frontex kontrolliert die EU-Aussengrenzen. Während der Flüchtlingskrise 2015 erwies sich Frontex personell und finanziell als überfordert. Deshalb hat die EU einen Ausbau von Frontex beschlossen. An diesem soll sich die Schweiz nun beteiligen.

Laut den Befürworterinnen und Befürwortern profitiert der Schengen-Raum und damit die Schweiz von mehr Sicherheit, weil die Zuwanderung besser kontrolliert werden könne. Die Gegnerinnen und Gegner kritisieren Frontex wegen Menschenrechtsverletzungen.

Das revidierte Filmgesetz

Bundesrat und Parlament wollen Schweizer Filme und Serien mehr fördern. Dafür aufkommen sollen Streamingdienste wie Netflix sowie private Fernsehsender wie 3+. Sie müssten neu 4 Prozent ihrer Schweizer Einnahmen in hiesige Produktionen reinvestieren.

Die Befürworterinnen und Befürworter kritisieren den heutigen Umstand, dass ausländische Anbieter wie Netflix in der Schweiz viel Geld verdienen, ohne etwas zu Schweizer Produktionen beitragen zu müssen. Laut den Gegnerinnen und Gegnern drohen wegen der Investitionspflicht höhere Abo-Preise bei den Streamingdiensten und ein Abbau von Arbeitsplätzen bei TV-Sendern.

Abstimmungen im Aargau

Im Aargau kommen zwei Vorlagen zur Abstimmung. Zum einen geht es um eine kantonale Steuervorlage. Diese sieht vor, dass Unternehmen, die mehr als 250'000 Franken Gewinn erzielen, weniger Steuern bezahlen sollen. Zusätzlich gibt es bei einem «Ja» an der Urne auch Steuererleichterungen für Privatpersonen. Mit dieser Steuersenkung bleibe der Aargau attraktiv, meinen die Befürworterinnen und Befürworten. Die Gegnerinnen und Gegner sind der Meinung, dass mit der Annahme der Vorlage Leistungen abgebaut oder Gemeindesteuern erhöht werden müssten.

Bei der zweiten kantonalen Vorlage geht es um Amtsenthebungen. Im Aargau können Mitglieder des Kantonsparlaments – also des Grossen Rats – sowie des Regierungsrats bisher grundsätzlich nicht des Amts enthoben werden. Das soll sich mit der Annahme der Initiative ändern. Die Befürworterinnen und Befürworter finden, dass man ein Mitglied des Regierungsrats oder des Grossen Rats des Amts entheben können muss, sobald es nicht mehr länger tragbar ist. Für die Gegnerinnen und Gegner ist die Initiative rein politisch motiviert und ist eine unnötige Gesetzes-Maschinerie.

So berichten wir

ArgoviaToday

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Auf ArgoviaToday findest du am Sonntag nicht nur laufend die neusten Resultate zu den eidgenössischen Vorlagen, sondern auch eine Übersicht mit allen Resultaten der Wahlen und Abstimmungen im Argovialand.

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Tele M1

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Quelle: ArgoviaToday
veröffentlicht: 10. Mai 2022 08:31
aktualisiert: 13. Mai 2022 14:33
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